Friday, December 3, 2021
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Wie will er die Gesamtheit bezahlen?


Die verkettete Liste jener Ampelvorhaben ist weit. Einzig: Wie soll all dies getilgt werden? Entgegnen muss jetzt jener Finanzminister in spe, Christian Lindner, liefern.

An Pathos mangelt es jener Ampelkoalition nicht. Ein Jahrzehnt jener “Zukunftsinvestitionen” stehe Deutschland ins Haus, eines jener “Bildungschancen” und, natürlich, eines jener “Innovationen”. Dasjenige die Gesamtheit klingt hauptsächlich gut. Doch starr steht ebenfalls: Kostenwirksam werden die Vorhaben von SPD, Grünen und Liberale in den kommenden Jahren nicht.

Ob beim Erweiterung jener Ladesäulen z. Hd. Elektroautos, im Zusammenhang jener geplanten Aktienrente oder jener flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser – die Koalition in spe wird Hunderte Milliarden Euro erfordern, um unser Staat in Form zu zeugen z. Hd. die 2020er-Jahre. Dasjenige Problem, dies Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und speziell Von jetzt an-Finanzminister Christian Lindner nach sich ziehen: Zwei Paar Schuhe denn beim Start jener großen Koalition 2017 stottert jener wirtschaftliche treibende Feder des Landes wegen jener Corona-Zwangslage noch weidlich.

Einzig aufs Wirtschaftswachstum zu setzen, darauf, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln, wird drum nur den Umständen entsprechend helfen. Zudem nach sich ziehen Kommiss, Länder und Kommunen im Kampf gegen die weltweite Seuche Verdanken in Rekordhöhe aufgenommen, die die finanziellen Spielräume verringern. Obwohl die Lichtzeichenanlage mit Milliarden-Rücklagen in die Regierung startet, kommt es jetzt umso mehr aufwärts die Haushaltspolitik jener Lichtzeichenanlage an. t-online erklärt, wie die aussehen könnte – und wer im Kollegium der Minister den härtesten Job nach sich ziehen dürfte.

Wie viel will Geld will die Lichtzeichenanlage wofür liefern?

Dasjenige scheinen die Koalitionäre selbst noch nicht so genau zu wissen, zumindest wenn man dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag glaubt. Eine konkrete Summe z. Hd. die zusätzlich nötigen Investitionen jedenfalls findet sich nirgendwo.

Gleichwohl sehen die Ampelpartner Handlungsbedarf beim Schutz des Klimas, jener Digitalisierung, Entstehung und Wissenschaft sowie jener Unterbau. Hier werden demnach große Summen Staatsgeld gesucht. Taktgesteuert betont Liberale-Chef Christian Lindner, dass ebenfalls privates Kapital genutzt werden solle, um die Modernisierung des Landes zu stemmen.

Konkret heißt dies: Jener Staat will finanzielle incentivieren, damit Unternehmen Geld z. Hd. Schutz des Klimas und Digitalisierung liefern, zum Paradigma z. Hd. Elektrodienstwagen. Zu diesem Zweck soll es in den Jahren 2022 und 2023 sogenannte “Superabschreibungen” spendieren, demnach Vorteile im Zusammenhang jener Steuererklärung.

Geprüft wird zudem, welchen Mitgliedsbeitrag die staatliche Förderbank KfW zur Risikoabsicherung privater Investitionen leisten kann. Sie soll eine größere Rolle spielen, Fördermaßnahmen sollen demnach ausgeweitet werden. Eingebunden werden soll unterdies ebenfalls die Europäische Investitionsbank.

Wie soll all dies finanziert werden?

Wie im Zusammenhang allen neuen Regierungen ist dies die Gretchenfrage. Eine klare Ergebnis spendieren SPD, Grüne und Liberale bislang nicht, wie im Gespräch mit t-online ebenfalls jener Volkswirtschaftler Michael Hüther kritisierte. Einerseits heißt es im Koalitionsvertrag Wort für Wort: “Wir werden im Rahmen jener grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten.” Eine andere Sache ist stellen die Parteien starr: “Die haushaltspolitische Ausgangszustand des Bundes z. Hd. die 20. Wahlperiode ist größt… nervös.”

Obwohl demnach die genauen Ausgaben noch nicht im Sauseschritt sind, ähnelt die Mission jener Lichtzeichenanlage jener sprichwörtlichen unlösbare Aufgabe: Langfristig soll jener Kommiss nicht ohne Maß viele neue Verdanken verzeichnen – trotzdem soll genug Geld da sein, um Deutschland klimaneutral zu zeugen, dies Rentensystem stabil zu halten und Behörden aufwärts den Stand des 21. Jahrhunderts zu herbringen.

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner: Jener Lichtzeichenanlage-Koalitionsvertrag steht. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Dass ebendiese Zeche solo durch eine Steigerung an Steuereinnahmen aufgeht, ist unwahrscheinlich. Zwar rechnete unlängst IW-Volkswirtschaftler Tobias Hentze mit einem Plus von rund 52 Milliarden Euro, etwa durch die Erholung nachher Corona oder Einnahmen aus einer Ganja-Steuer. Dasjenige wird im Kontrast dazu im Zusammenhang Weitem nicht ausreichen.

Zusätzliche Steuererhöhungen soll es indes aufwärts Bestreben jener Liberale nicht spendieren. Bleiben aufwärts jener anderen Seite staatliche Ausgaben, die sich kürzen lassen. Hier will die Lichtzeichenanlage weitere Spielräume durch die Beseitigung “überflüssiger, unwirksamer und klimaschädlicher” Förderungen schaffen, zum Paradigma während sie die staatliche Gunstbezeigung von Plug-in-Zwitterhaft-Autos infrage stellt.

Mit welchen Tricks könnte die Koalition die Schuldenbremse umgehen?

Ganz ohne neue Verdanken wird es kaum umziehen. Die Herausforderung unterdies: Förmlich darf sich jener Kommiss pro Jahr nur um 0,35 v. H. jener jährlichen Wirtschaftsleistung verschulden. So will es die Schuldenbremse, die im Staatsverfassung verankert ist und damit Verfassungsrang hat.

Die Ampelpartner nach sich ziehen sich somit eine Warteschlange von Ideen zusammenstürzen lassen, um die Schuldenbremse zumindest teilweise zu umgehen. Ein Blick in die Trickkiste:

  • Corona-Verdanken: Wegen jener Corona-Zwangslage greift die Schuldenbremse momentan nicht. Diesen Notsituation-Zustand wollen SPD, Grüne und Liberale noch 2022 erhalten, so wie es die bisherige Bundesregierung bislang plante. Erst 2023 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Dasjenige heißt, im kommenden Jahr dürfte jener Kommiss wieder merklich mehr Kredite verzeichnen, wohingegen ebenfalls nur z. Hd. den Kampf gegen die weltweite Seuche. Zudem will die Koalition die Corona-Verdanken droben vereinigen längeren Zeitraum zurückzahlen denn bisher geplant. Dasjenige würde milliardenschwere Finanzspielräume schaffen.
  • Staatsunternehmen: Wichtiger werden im Zusammenhang jener Finanzierung jener Investitionen dürften künftig Unternehmen, die zu 100 v. H. dem Staat in Besitz sein von. Laut Koalitionsvertrag sind dies vor allem die Lokomotive sowie die Bundesanstalt z. Hd. Immobilienaufgaben (Bima). Die Idee: Anstelle des Bundes könnte künftig die Lokomotive verstärkt Verdanken verzeichnen, etwa um neue Schienen zu bezahlen. Welche fielen im Kontrast dazu nicht in den Bundeshaushalt, die Schuldenbremse ließe sich leichter einhalten.
  • Spezial-Sondervermögen: Verdongeln weiteren “Platzhalter” schafft sich die Lichtzeichenanlage nachher Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum mit jener Umwandlung des schon existierenden Kraft- und Klimafonds (EKF) in vereinigen Wetter- und Transformationsfonds (KTF). Gemeint ist damit ein Geldtopf, in den staatliche Mittel fließen sollen, die in jener weltweite Seuche nicht abgerufen wurden. Die Lichtzeichenanlage will z. Hd. ihn droben vereinigen Nachtragshaushalt heuer sogar noch weiteres Geld bewilligen. “Gleichfalls dieser Sondervermögen hilft, Investitionen im Rahmen jener Schuldenbremse zu finanzieren”, sagte Südekum t-online. Dasjenige hänge mit einer neuen Regel im Umgang mit Sondervermögen zusammen: “Fließt Geld aus jener Staatskasse in den Sondervermögen, vergrößert dies die Möglichkeit, Neuverschuldung aufzunehmen. Zwei Paar Schuhe denn bislang würde es im Zusammenhang einem späteren Reflux in den Haushalt keine Auswirkungen aufwärts die Schuldenbremse nach sich ziehen.”

Jens Südekum: "Die Ampel hat quasi den kompletten Werkzeugkasten zur Verfügung." (Quelle: imago images / IPON)Jens Südekum: “Die Lichtzeichenanlage hat quasi den kompletten Werkzeugkasten zur Verfügung.” (Quelle: IPON/imago images)

Daneben gibt es noch eine Warteschlange anderer Instrumente, die dies Finanzministerium in jener Haushaltspolitik nutzen kann. “Die Lichtzeichenanlage hat quasi den kompletten Werkzeugkasten zur Verfügung”, so Südekum. “Gleichfalls wenn die Investitions- und Finanzierungspläne kaum konkret sind, hat dies Finanzministerium damit zumindest sehr großen Gestaltungsraum.”

Welches heißt dies die Gesamtheit z. Hd. den künftigen Finanzminister?

Schon im Wahlkampf drängte Liberale-Chef Christian Lindner darauf, im Fallgrube einer Regierungsbeteiligung dies Bundesfinanzministerium (BMF) zu übernehmen. Sein Schlachtplan hängt ebenfalls mit einer politischen Entwicklungsprozess des vergangenen Jahrzehnts zusammen.

Spätestens seit dem Zeitpunkt jener Weltfinanzkrise 2008 hat dies Kanzleramt dies Außenministerium im Zusammenhang sozusagen allen weltpolitischen Fragen, globalen Krisen und Gipfeln abgelöst. In jener Liberale sieht man es somit denn großen Fehler an, dass Guido Westerwelle in jener schwarz-gelben Koalition vor zwölf Jahren denn Außenminister an die Zeiten Hans-Lockpick Genschers anknüpfen wollte, statt sich dies Finanzministerium zu sichern.

Dieses wiederum hat in den vergangenen Jahren merklich an Potenz gewonnen. Dasjenige liegt einerseits daran, dass jener Finanzminister im Zusammenhang sozusagen allen Vorhaben jener Regierung mitredet – schließlich gibt er am Finale dies Geld ungebunden oder zuletzt nicht. Eine andere Sache ist ist dies BMF dies einzige Ressort, dies droben sogenannte Spiegelabteilungen verfügt, die dem Finanzminister Einblicke in andere Ministerien erlauben.

Lindner muss stets mit knappem Geld haushalten

Jener Preis z. Hd. ebendiese Machtfülle jedoch ist hoch, selten z. Hd. Christian Lindner. Denn ihm kommt durch jener finanziellen Zwänge jener Ampelkoalition eine Schlüsselrolle zu. Er wird jener Hirte jener Geld-Trickkiste. Er wird genau wissen zu tun sein, zu welchem Zeitpunkt er welches Karnickel aus dem Hut zaubert.

Ihm muss es gelingen, solide mit dem stets knappen Geld zu wirtschaften, nicht zuletzt, um dem BMF ein liberales Konterfei zu verpassen. Taktgesteuert darf er den Koalitionsfrieden mit SPD und Grünen nicht gefährden, während er den Regierungspartnern den Finanzhahn zudreht.

Sein größtes Problem jedoch ist: Qua Finanzpolitiker ist Lindner bislang kaum aufgefallen. Und obwohl sich die Liberale mit Vergnügen den Schutzanstrich einer Wirtschaftspartei gibt, fehlt es ihm ebenfalls in den eigenen Reihen wahrscheinlich an reicht Spezialisten, die ihn im Zusammenhang seiner künftigen Kapitulation unterstützen.

Hinzu kommt, dass er keine Verwaltungserfahrung mitbringt, demnach hauptsächlich lernen muss, wie man dies wohl komplexeste Ministerium führt. Inwieweit er unterdies aufwärts erfahrene Leiter der Abteilung setzen kann, ist noch ungeschützt. Wenige von ihnen, so munkelt man im politischen Bundeshauptstadt, wird es ins Kanzleramt ziehen, um weiter z. Hd. Lindners Vorgänger zu funktionieren, jener am Kabinettstisch schon bevorstehend sein Chef ist: Olaf Scholz.



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