Sunday, November 28, 2021
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Vorläufig Aufgenommene sollen im Schengen-Raum reisen die Erlaubnis haben


Die zuständige Kommission des Nationalrats gibt nachdem: Personen, die vorläufig in jener Schweiz aufgenommen sind, sollen im Schengen-Raum reisen die Erlaubnis haben. Solche Regelungen sollen aufwärts Verordnungsstufe festgehalten werden. Sie unterstützt nun die Version des Ständerats.

Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-Stickstoff) beantragt ihrem Rat nebst jener Vorlage zur Dynamik des Kanake- und Integrationsgesetzes dem Ständerat zu hinterher gehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dies Geschäftslokal geht an den Nationalrat.

Welcher Entscheid in jener Kommission fiel mit 14 zu 10 Stimmen. Damit könnten die letzten bestehenden Meinungsverschiedenheiten zum Ständerat ausgeräumt werden, hiess es in jener Mitteilung. Die Minorität jener Kommission möchte an jener Version des Nationalrats festhalten und die Reiseregelung zu Gunsten von vorläufig aufgenommene Personen aufwärts Gesetzesstufe verspannen.

Justizministerin Karin Kellerspeicher-Sutter hatte dazu argumentierte, dass mit jener Lehrbuch von Ausnahmen im Recht Rechtsunsicherheit geschaffen werde. Würden manche Ausnahmen im Recht und andere in jener Verordnung geregelt, sei dies problematisch. Sie empfahl somit, jener Mehrheit zu hinterher gehen und allesamt Reisetätigkeit aufwärts Verordnungsstufe zu belassen.

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