Monday, November 29, 2021
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Versicherungen – Koblenz – Zu wenig Kilometer von Versicherung: Gerichtshof kippt Strafe – Wirtschaft


Versicherungen – Koblenz:Zu wenig Kilometer von Versicherung: Gerichtshof kippt Strafe

Schlechtweg aus dem dpa-Newskanal

Koblenz (dpa/lrs) – Eine Kfz-Versicherung darf beim Passieren welcher durch den Versicherten gemeldeten Kilometerzahl nur in bestimmten Fällen eine Vertragsstrafe vollstrecken. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dies am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Dies Gerichtshof lehnte die Klage eines Versicherers ab, welcher 500 Euro von einem Versicherten verlangt hatte. “Zwischen einem wie am Schnürchen fahrlässigen Verstoß steht ebendiese Höhe welcher Vertragsstrafe im Hinblick aufwärts dies ggf. geringe Hantel des Vertragsverstoßes jedoch außer Verhältnis zu dessen Nachsteigen”, lautete dies Urteil. Es ist rechtskräftig. (Aktenzeichen Az 16 Schwefel 2/21)

Welcher Beklagte hatte sein Kraftfahrzeug mit einer maximalen Fahrleistung von 15.000 Kilometern pro Jahr versichert. Im Rahmen einer Unfallregulierung fiel welcher Versicherung aufwärts, dass dies überschritten worden war. Sie verlangte daraufhin eine Vertragsstrafe.

Laut Gerichtshof sehen die Musterbedingungen des Gesamtverbands welcher Deutschen Versicherungswirtschaft nur eine Vertragsstrafe für einer vorsätzlich zu tief angegebenen Kilometerzahl pro Jahr vor. Die Vertragsbedingungen welcher Versicherung im aktuellen Sachverhalt bezogen sich hingegen gleichermaßen aufwärts fahrlässiges Verhalten. Deshalb wäre für einer nicht gemeldeten Zuwiderhandlung von nur einem Kilometer schon die Vertragsstrafe fällig geworden. Dies benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen.

© dpa-infocom, dpa:211103-99-850858/2



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