Wednesday, January 19, 2022

Überstunden können mit dem Gehalt abgegolten sein

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Unternehmensinhaber können im Arbeitsvertrag regulieren, dass eine bestimmte Menge an Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten ist. Freilich ist dies gleichwohl zwischen einem vergleichsweise geringen Gehalt zulässig?

Sofern die Klausel im Vertrag dazu klar und verständlich formuliert ist, kann eine bestimmte Zahl an Überstunden bereits mit dem normalen Gehalt abgegolten sein. Foto: Christin Klose/dpa-tmn (Bild: dpa) Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Vorausgesetzt die Klausel im Vertrag dazu lukulent und verständlicherweise formuliert ist, kann eine bestimmte Zahl an Überstunden schon mit dem normalen Gehalt abgegolten sein. Foto: Christin Klose/dpa-tmn (Grafik: dpa)
(Foto: Christin Klose/dpa-tmn)

Rostock/Frankfurt/Oder/Main – Zehn Zahlungsfrist aufschieben Mehrarbeit im Monat, die mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind: Wiewohl zum Besten von Geringverdiener ist eine solche Regulierung im Arbeitsvertrag zulässig. Dasjenige zeigt ein Urteil (Az. 2 Sa 26/21) des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, uff dies jener
Kommiss-Verlagshaus verweist.

Geklagt hatte in dem Kernpunkt ein Mitwirkender einer Finanzbuchhaltung. Er bezog ein monatliches Bruttogehalt von 1800 Euro zwischen einer 40-Zahlungsfrist aufschieben-Woche. In seinem Arbeitsvertrag war geregelt, dass mit dem Gehalt monatlich zehn Zahlungsfrist aufschieben Mehrarbeit schon abgegolten sind. Dasjenige hielt jener Mann zum Besten von unwirksam. Er verlangte vom Unternehmensinhaber eine zusätzliche Vergütung zum Besten von die Überstunden in Höhe von 940 Euro.

Klausel nicht erstaunlich und transparent

Laut Strafgericht ist die im Arbeitsvertrag vereinbarte Pauschalvergütung handkehrum zulässig. Eine Pauschalabgeltung zum Besten von zehn Zahlungsfrist aufschieben Mehrarbeit im Monat ist dem
Urteil zufolge weit verbreitet und von dort nicht ungewöhnlich. Zudem war die Klausel transparent formuliert: Punktum dem Arbeitsvertrag ergibt sich zum Besten von den Arbeitnehmer laut Urteil lukulent und verständlicherweise, wie viele Zahlungsfrist aufschieben Mehrarbeit uff ihn zukommen können.

Wiewohl dies vergleichsweise geringe Gehalt spielt zwischen jener Wirksamkeit jener Pauschalabgeltung keine Rolle. Eine solche Klausel könne zwischen jeder Vergütung vereinbart werden. Sie könne erst dann unter Umständen wie «sittenwidrig» gelten, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

Messlatte hiefür ist, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Hierfür habe jener Kläger in diesem Kernpunkt handkehrum keine Anhaltspunkte vorgetragen, so dies Landesarbeitsgericht.

© dpa-infocom, dpa:211126-99-153305/2



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