Tuesday, December 7, 2021
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Rechtsschutzversicherung im Verwaltungsrecht


Rechtsschutzversicherungen nach sich ziehen ein geschicktes Vermarktung: Die Werbung vermittelt mehrfach den Eindruck, mit Terminierung welcher Versicherung im Streitfall aller finanziellen Sorgen ledig zu sein. Hingegen trifft dies tatsächlich zu?

Ergebnis: Nicht notwendigerweise in allen Rechtsbereichen und Konstellationen. Es ist von Vorteil, den Sinn einer Rechtsschutzversicherung und die Säumen welcher Kostenübernahme realistisch einzuschätzen.

I.  Verwaltungsrecht gar vom Versicherungsschutz umfasst?

Geht es um verknüpfen Streitfall im Verwaltungsrecht, gilt es zu putzen, ob ein solcher von Ihrem Versicherungsschutz gar erfasst wird. Dasjenige ist nicht selbstverständlich, wenn es z.B. um eine Thematik im Umwelt- oder Abfallrecht, im Handwerksrecht, Baurecht oder selbst im Schulrecht geht. Viele von den Versicherern geschnürte gängige Versicherungspakete sparen dies Verwaltungsrecht qua Rechtsmaterie von vornherein aus. Versicherungsschutz besteht, je nachdem Inhalt des konkret geschlossenen Versicherungsvertrages, nur zwischen Streit rund um den Arbeitsstelle, in vertraglichen Angelegenheiten oder zwischen Verkehrunfällen.

Ob eine Dilatation des Versicherungsschutzes aufwärts dies Verwaltungsrecht in Ihrem Kern empfehlenswert ist, lässt sich nicht pauschal, sondern nur aufgrund einer individuellen Risikoeinschätzung und einer darauf basierenden Wert-Sinn-Betrachtung beantworten.

Nach sich ziehen Sie noch keinen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht und tritt ein verwaltungsrechtlicher Streitfall ein, muss es noch nicht zu tardiv sein, z. Hd. Versicherungsschutz zu sorgen. Zwar sehen Versicherungsverträge regelmäßig eine Wartezeit vor, solange bis welcher Versicherungsschutz greift. Damit wollen Versicherungen vermeiden, dass welcher Versicherungsvertrag geschlossen wird, wenn welcher Eintritt des ersten Schadensfalls z. Hd. den Versicherungsnehmer schon prädiktiv ist. Es gibt durchaus selbst Versicherungsverträge, die aufwärts eine Wartezeit verzichten und eine rückwirkende Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers untermauern.

II.  Unterschiede zwischen einzelnen Versicherern – worauf Sie beachten sollten

Die Versicherungsverträge, die dies Verwaltungsrecht herunternehmen, unterscheiden sich nicht nur im Sinne als welcher jährlichen Wert und in welcher Höhe welcher Selbstbeteiligung. Mit Selbstbeteiligung ist welcher Summe gemeint, den welcher Versicherungsnehmer im Schadensfall aus eigener Tasche zu begleichen hat, ehe die Versicherung Wert übernimmt (variabel, kann solange bis zu 300,- EUR betragen). Die angebotenen Versicherungsverträge differieren selbst in Bezug aufwärts dies Stadium, in dem die Eintrittspflicht des Versicherers vorgesehen ist. Praktisch selten löst schon die  Inanspruchnahme einer anwaltlichen Supervision oder die Hinzuziehung eines Anwalts im behördlichen Antragsverfahren die Eintrittspflicht aus. Häufiger ist die Eintrittspflicht an den Erlass einer belastenden Verwaltungsmaßnahme (wie z.B. verknüpfen Verwaltungsakt, darob verknüpfen belastenden behördlichen Mitteilung) geknüpft, so dass Wert erst z. Hd. die anwaltliche Unterstützung im Widerspruchsverfahren übernommen werden. Zum Teil werden Wert selbst erst im Kern einer gerichtlichen Diskussion übernommen. Dieser späte Anknüpfungspunkt z. Hd. die Eintrittspflicht des Versicherers ist im Verwaltungsrecht praktisch ungünstig, da in vielen Fällen eine anwaltliche Begleitung schon im Rahmen eines Antragsverfahrens, aufwärts jeden Kern dagegen im Widerspruchsverfahren sinnvoll erscheint und im Kern anwaltlicher Unterstützung in dieser Winkel schon Wert fällig werden werden.

III. “Automatische” Saum welcher Höhe welcher Kostenübernahme durch Versicherer

Welches infolge mangelnder diesbezüglicher Erkundung von Seiten welcher Rechtsschutzversicherer von Versicherungsnehmern nicht selten verpassen wird, ist Folgendes: Die Rechtsschutzversicherung übernimmt Gerichtskosten regelmäßig in voller Höhe, Anwaltskosten dagegen in welcher Regel nur in Höhe welcher vom Anwalt nachdem dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ansatzfähigen gesetzlichen Gebühren. Dies gilt prinzipiell z. Hd. jeden Rechtsschutzversicherer – es sei denn, es werden Sonderkonditionen jenseits welcher standardisierten Rechtsschutzpakete im Einzelfall individuell ausgehandelt (worauf sich welcher Versicherer nur in besonderen Ausnahmefällen einlassen wird).

Dasjenige bedeutet, dass selbst ohne eine dahingehende explizite Vereinbarung eine “Deckelung” welcher Kostenübernahme durch den Versicherer in den Vertrag “eingebettet” ist.

Welche Gehorchen hat dies?

Dasjenige kommt aufwärts dies Rechtsgebiet an, in dem anwaltliche Wert z. Hd. die rechtliche Vertretung entstehen. In einigen wichtigen Rechtsgebieten ist es durchaus gang und gäbe (durchaus nicht zwingend), dass welcher Sie vertretende Anwalt aufwärts Grundlage welcher im RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren abrechnet – so z.B. im allgemeinen Zivilrecht, im Familienrecht oder im Arbeitsrecht.

In anderen Rechtsgebieten, zu denen dies Verwaltungsrecht zählt, ist dies jedoch aufgrund welcher dort vergleichweise niedrigen Streitwerte nicht gang und gäbe. Rechnet ein Anwalt im Verwaltungsrecht nachdem Maßgabe welcher gesetzlichen Gebühren des RVG ab, wird er dies Mandat in vielen Fällen nicht wirtschaftlich handeln können. Ein Anwalt kann wie im Kern welcher Implementierung eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens in welcher Regel ohne Rest durch zwei teilbar einmal verknüpfen Summe von ca. 360,- EUR subtrahieren, welches in Anbetracht welcher investierten Zeit und des Aufwandes in welcher Plural welcher Fälle wirtschaftlich nicht zufriedenstellend sein wird.

Strich aufwärts dies Verwaltungsrecht spezialisierte Anwälte, die vorwiegend oder ausschließlich in diesem Rechtsgebiet tätig sind, rechnen von dort mehrfach aufwärts welcher Grundlage einer mit dem Mandanten zu schließenden Vergütungsvereinbarung ab – eine Möglichkeit, die dies RVG eindringlich vorsieht. Die Höhe des anwaltlichen Honorars wird in diesen Fällen in welcher Vergütungsvereinbarung festgesetzt, die Sie qua Mandant zwischen welcher Beauftragung des Anwalts mit ihm vereinbaren. Die Vergütungsvereinbarung kann verknüpfen Stundensatz festlegen und die Höhe des Honorars aufwärts sie Weise vom zeitlichen Unkosten des Anwalts zwischen welcher Erledigung Ihrer Thematik untergeordnet zeugen. Andere Gestaltungen sind zulässig und werden in welcher Realität gewählt.

(Übrigens: Zusammensetzen guten Anwalt wiedererkennen Sie u.a. daran, dass er die Honorarfrage nicht vermeidet, sondern von sich aus anspricht und Ihnen im Kern des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung deren Regelungen verständlicherweise erklärt und Ihre diesbezüglichen Fragen lukulent beantwortet.)

Wird die Höhe des anwaltlichen Honorars nachdem Maßgabe einer Vergütungsvereinbarung energisch, kann es sein, dass dies so ermittelte Anwaltshonorar den Summe übersteigt, den welcher Anwalt zwischen Zinsrechnung nachdem den gesetzlichen Gebühren in Rechnung stellen dürfte. Es entsteht eine Differenz zwischen welcher Summe welcher abrechenbaren gesetzlichen Gebühren und dem nachdem welcher Vergütungsvereinbarung berechneten Honorar. Da Ihre Versicherung selbst im Kern des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung nur die nachdem den gesetzlichen Gebührentatbeständen berechneten Anwaltskosten (minus welcher vereinbarten Selbstbeteiligung) übernimmt, ist dies nachdem welcher Vergütungsvereinbarung berechnete, darüber hinausgehende Anwaltshonorar von Ihnen aus eigener Tasche zu begleichen. Welcher Versicherungsschutz ist aufwärts sie Weise – ohne dass welcher Versicherer Sie darauf namentlich intensiv zeugen müsste – “unbewusst” welcher Höhe nachdem eingeschränkt.

IV. Ende welcher “Deckelung” welcher Kostenübernahme ableitbare Empfehlungen

Eine naheliegende Implikation – so könnte man meinen – besteht darin, von vornherein nachdem einem Anwalt Ausschau zu halten, welcher griffbereit ist, nachdem den gesetzlichen Gebühren des RVG abzurechnen. Denn in diesem Kern entstünden Ihnen null selbst zu tragende Wert.

Es ist durchaus zweifelhaft, ob dieser Technik im Verwaltungsrecht die richtige Strategie darstellt. Strich Anwälte, die aufwärts dies Verwaltungsrecht spezialisiert sind und in diesem Rechtsgebiet reichlich breitgefächerte Erlebnis verfügen, werden eine Zinsrechnung nachdem den gesetzlichen Gebühren praktisch nicht zeigen, da die Übernehmen welcher Thematik sich in diesem Kern wirtschaftlich oft nicht rechnen wird. Dasjenige Vorliegen aufwärts welcher Zinsrechnung nachdem den gesetzlichen Gebühren läuft von dort u.U. darauf hinaus, Einbußen zwischen welcher Qualität welcher anwaltlichen Erledigung welcher Thematik hinnehmen zu sollen, wenn ein mit welcher Materie nicht vertrauter Anwalt den Kern übernimmt oder welcher Anwalt von vornherein weiss, dass sein Fallhonorar nicht zufriedenstellend sein wird.

Rechtsschutzversicherungen empfehlen mitunter Anwälte, mit denen sie zusammenarbeiten. Hier empfiehlt es sich, genau zu prüfen, ob welcher empfohlene Anwalt ausreichende Erlebnis in welcher Erledigung von Fällen wie Ihrem gesammelt hat. Im Zweifel sollten Sie von Ihrem Recht welcher freien Anwaltswahl Gebrauch zeugen, sich selbst verknüpfen Syllabus reichlich anwaltliche Lieferant verschaffen und den Anwalt auswählen, dem Sie eine sorgfältige und engagierte Erledigung Ihrer Thematik zutrauen.

Um die Gehorchen welcher begrenzten Kostenübernahme durch Ihren Versicherer z. Hd. Sie vor Mandatsübernahme jedenfalls weitestmöglich einschätzbar und kalkulierbar zu zeugen, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

1. Fragen Sie den von Ihnen ausgewählten Anwalt vor welcher Beauftragung, ob er nachdem den gesetzlichen Gebühren oder aufwärts welcher Grundlage des RVG abrechnet.

2. Rechnet er aufwärts welcher Grundlage einer Vergütungsvereinbarung ab, lassen Sie sich vor welcher Beauftragung deren Regelungen erläutern.

3. Informieren Sie den Anwalt, dass Sie rechtsschutzversichert sind, und fragen Sie ihn, ob er Ihnen vorab eine Kostenschätzung im Hinblick aufwärts die voraussichtliche Höhe des unter Umständen von Ihnen selbst zu tragenden Kostenanteils spendieren kann.

4. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, mit dem Anwalt eine “Deckelung” des von Ihnen selbst zu tragenden Kostenanteils zu vereinbaren. Kommt die Vereinbarung zustande, sollten Sie darauf beachten, dass sie in die Vergütungsvereinbarung aufgenommen wird.

Vanadium. Exkurs: Ein Triumph vor Strafgericht ist selbst ein finanzieller Triumph – oder?

Obsiegen Sie in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, werden die Gerichtskosten in welcher Regel welcher unterlegenen politische Kraft auferlegt, so dass sie Kostenposition z. Hd. Sie nicht zutreffend. Im Hinblick aufwärts die Anwaltskosten entsteht im Obsiegensfall ein Kostenerstattungsanspruch gegensätzlich dem unterlegenen Beteiligten des Verwaltungsrechtsstreits. Welcher Kostenerstattungsanspruch erfasst dem Grunde nachdem selbst die eigenen Anwaltskosten. Welcher Anspruch ist dagegen – genau wie Ihr Kostenerstattungsanspruch gegensätzlich Ihrer Rechtsschutzversicherung – welcher Höhe nachdem aufwärts den Summe borniert, den Ihr Anwalt nachdem den gesetzlichen Gebührentatbeständen des RVG subtrahieren kann. Ist Ihr Anwalt aufwärts welcher Grundlage einer Vergütungsvereinbarung tätig geworden, wird er den Kostenerstattungsanspruch zunächst in voller Höhe gegensätzlich dem unterlegenen Beteiligten geltend zeugen. Sogar hier kann durchaus welcher Kern eintreten, dass dies aufwärts Grundlage welcher Vergütungsvereinbarung berechnete Honorar die nachdem dem RVG berechneten und vom Gegner zu erstattenden Wert übersteigt. Ihr Anwalt wird sich z. Hd. die Begleichung des Differenzbetrages dann an Sie wenden. Dasjenige bedeutet, dass es selbst im Kern des Obsiegens in einem gerichtlichen Verfahren zwischen Zinsrechnung des Anwaltshonorars aufwärts welcher Grundlage einer Vergütungsvereinbarung hinzugefügt werden kann, dass ein Teil des anwaltlichen Honorars aus eigener Tasche zu begleichen ist.

VI. Resümee

Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt Anwaltskosten nur im Umfang welcher nachdem den RVG abrechenbaren gesetzlichen Gebühren. Die von welcher Versicherung übernommenen Wert sind von dort unbewusst welcher Höhe nachdem gedeckelt. Wenn Ihr Anwalt aufwärts Grundlage einer Vergütungsvereinbarung abrechnet, stellen Sie sich von dort trotz bestehenden Versicherungsschutzes darauf ein, verknüpfen Teil welcher entstehenden Anwaltskosten selbst tragen zu sollen. Um sie Wert kalkulierbarer zu zeugen, fragen Sie Ihren Anwalt nachdem seiner Einschätzung welcher möglichen Höhe dieses Kostenteils. Die Saum welcher Höhe welcher Kostenübernahme durch Ihren Versicherer heißt nicht, dass Sie aufwärts Versicherungsschutz verzichten sollten. Ihre Versicherung wird immer noch verknüpfen erheblichen Kostenanteil übernehmen. Es ist jedoch im Kern eines Rechtsstreits vorteilhaft, die entstehenden Wert relistisch kalkulieren zu können, um keine unheilvoll Knalleffekt zu erleben. Dieser Mitgliedsbeitrag soll Sie dieserfalls untertützen, durch gezielte Nachfragen sie Wert im Vorfeld möglichst realistisch einschätzen zu können. Jedenfalls zwischen welcher Implementierung aufwendigerer Verfahren wird es ohne die Vorhaltung einer eigenen “Kriegskasse” selbst im Kern bestehenden Versicherungsschutzes meist nicht möglich sein.



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