Friday, January 21, 2022

Nachweis dieser betrieblichen Nutzung eines Pkw nachdem § 7g EStG | Steuern

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Dieser Nachweis dieser betrieblichen und außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw im Rahmen von § 7g EStG kann nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern unter ferner liefen durch andere Beweismittel geführt werden.

Hintergrund: Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

X erzielte wie Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er hatte in 2011 für jedes die beabsichtigte Besorgung eines betrieblichen Pkw verdongeln Investitionsabzugsbetrag (IAB) weltmännisch.

In 2014 schaffte er den Pkw an und nahm entsprechende Hinzurechnungen und Kürzungen vor. Für dieser Gewinnermittlung bewertete er die private Pkw-Nutzung nachdem dieser Fahrtenbuchmethode.

Dies FA beanstandete die Fahrtenbücher wie nicht ordnungsgemäß. Es berücksichtigte von dort den privaten Nutzungsanteil nicht mit nur 10%, sondern mit dem höheren Zahl nachdem dieser 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Sprung 2 EStG) und versagte deshalb die Inanspruchnahme von IAB sowie Sonderabschreibung.

Dies FG wies die Klage ab. Es sei nicht feststellbar, dass X den Pkw in 2014 zu mindestens 90% operativ genutzt habe. Eine Schätzung des privaten Nutzungsanteils aufwärts weniger wie 10% sei unter Verwerfung des Fahrtenbuchs nicht machbar. Dieser Herangehensweise dieser Privatnutzung nachdem dieser 1%-Regel gelte unter ferner liefen im Rahmen des § 7g EStG.

Meisterschaft: Nachweis dieser betrieblichen Nutzung nachdem allgemeinen Beweisgrundsätzen

Dieser BFH widerspricht dem FG. Die Sache wurde an dies FG zurückverwiesen. Dieser Umfang einer nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung von Kfz im Anwendungsgebiet des § 7g EStG kann nicht nur mittels ordnungsgemäßer Fahrtenbücher nachgewiesen werden.

90 %-ige betriebliche Nutzung

Die Voraussetzung dieser ausschließlichen oder so gut wie ausschließlichen betrieblichen Nutzung im Rahmen des § 7g EStG erfordert sowohl unter dieser Inanspruchnahme des IAB wie unter ferner liefen unter dieser Sonderabschreibung eine betriebliche Nutzung von mindestens 90% (Plan des UntStRG 2008, BT-Drs. 16/4841, Schwefel. 52 und 53; zum IAB: BFH v. v. 6.4.2016, X R 28/14, BStBl II 2017, 302, Rz 29; BMF v. 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493).

Kein Nachweis betrieblichen Nutzung mit dieser 1%-Regel

Es ist schon geklärt, dass dieser Nachweis einer ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw jedenfalls nicht mithilfe dieser 1%-Regulation geführt werden kann. Denn ein Durchschnittswert in Höhe von monatlich 1% des Bruttolistenpreises entspricht in etwa einem Größenverhältnis dieser Privatnutzung von 20% solange bis 25% (BFH v. 3.1.2006, XI B 106/05, BFH/NV 2006, 1264). In dieser Meisterschaft hat dieser BFH vollzogen, dieser Nutzungsumfang könne “im Regelfall” durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Es blieb jedoch ungeschützt, aufwärts welche andere Weise die tatsächliche Nutzung belegt werden kann. Nachher einer Unterstellung ist dieser Nachweis durch ein Fahrtenbuchs zu münden (z.B. Kratzsch, in Frotscher/Geurts, EStG, § 7g Rz 48 und 89, dieser regelmäßig – Gewiss nicht zwingend – den Nachweis durch ein Fahrtenbuch verlangt). Nachher anderer Auffassung enthält § 7g keine konkreten Vorgaben für jedes den Nachweis, so dass unter ferner liefen andere Beweismittel herangezogen werden können (Schmidt/Kulosa, EStG, 40. Aufl., § 7g Rz. 22). Die Finanzverwaltung verweist aufwärts “geeignete Unterlagen” bzw. im Kern des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sprung 3 EStG (Fahrtenbuchmethode) aufwärts dies ordnungsgemäße Fahrtenbuch (BMF v. 26.8.2019, BStBl I 2019, 870, Rz 44).

Dieser BFH lässt unter ferner liefen andere Beweismittel zu

Dieser BFH schließt sich dieser Auffassung an, die den Nachweis dieser so gut wie ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw nicht aufwärts ordnungsgemäße Fahrtenbücher unverbesserlich. Dieser Nachweis kann – gemäß dieser allgemeinen Sachaufklärungs-Grundsätze – unter ferner liefen durch andere Beweismittel geführt werden, womit die maßgeblichen Kreise zur Mitwirkung unter dieser Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind. Die Beschränkung dieser Beweismittel aufwärts Belege oder ordnungsgemäße Fahrtenbücher zum Nachweis dieser privaten Nutzung von Kfz nachdem § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sprung 3 EStG ist aufwärts § 7g EStG nicht übertragbar. Denn § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sprung 3 EStG betrifft nur die Ordnung dieser Entnahmen (BFH v. 20.11.2012, VIII R 31/09, BFH/NV 2013, 527, Rz 13). § 7g EStG regelt dagegen die Begünstigung dieser Investitionstätigkeit durch die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial und enthält damit verdongeln grundlegend andersartigen Regelungsgegenstand.

Zurückverweisung an dies FG

Dies FG hat somit im zweiten Rechtsgang im Rahmen dieser freien Beweiswürdigung zu prüfen, ob ihm die vorgelegten Beweise eine hinreichend sichere Überzeugung hierfür vermitteln, dass X den Pkw zu mindestens 90% operativ genutzt hat. X kann dazu im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht supplementär zu den Fahrtenbüchern weitere Belege vorlegen, um die so gut wie ausschließliche betriebliche Nutzung des Pkw zu dokumentieren.

Tabelle: Nachweis dieser betrieblichen Nutzung trotz Verwerfung des Fahrtenbuchs

Wird die private Kfz-Nutzung nachdem § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sprung 3 EStG durch Belege und ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen, sind darüber hinaus regelmäßig keine weiteren Unterlagen zum Demonstration des Umfangs dieser betrieblichen/privaten Nutzung vorhanden. In dieser Realität dürfte von dort regelmäßig aufwärts dies Fahrtenbuch verwiesen werden. Wurde dies Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, kann es zwar nicht für jedes die Nutzungsentnahme (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Sprung 3 EStG) herangezogen werden. Gleichwohl kann es im Ausnahmefall unter Heranziehung weiterer Unterlagen noch für jedes den Nachweis einer 90%-igen betrieblichen Nutzung im Rahmen des § 7g EStG ausreichen. Sind entsprechende Anhaltspunkte vorhanden, dürfte unter ferner liefen eine Schätzung zulässig sein.

BFH, Urteil v. 15.7.2020, III R 62/19, veröffentlicht am 1.4.2021

Leer am 1.4.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH



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