Sunday, November 28, 2021
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Nachträgliche Glättung des BP-Mehrergebnisses durch IAB | Steuern


Dasjenige Merkmal des Finanzierungszusammenhangs ist nicht insofern zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich welcher Kompensation eines BP-Mehrergebnisses dient (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I Sulfur. 1493, Rz. 26).

Hintergrund

Strittig war, ob es möglich ist, ein durch die Betriebsprüfung veranlasstes Mehrergebnis durch die nachträgliche Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) auszugleichen. Die Meisterschaft betrifft dies Streitjahr 2007. Anzuwenden ist von dort § 7g EStG in welcher Steckdose solange bis 2015. Welche – gegensätzlich welcher Neufassung ab 2016 strengere – Steuerung gilt pro IAB, die solange bis 2015 vorgenommen wurden und längstens solange bis 2018 zerlassen werden.

Die Außenprüfung wohnhaft bei einer GmbH führte pro 2007 zu Zuschätzungen und einer zufolge höheren Festsetzung welcher KSt (Mitteilung vom August 2010). Während des dagegen gerichteten Einspruchsverfahrens beantragte die GmbH verknüpfen zusätzlichen IAB von 5.500 EUR pro verknüpfen schon im Mai 2010 angeschafften Lkw. Dem widersprach dies FA, da ein nachdem Erwerb des Wirtschaftsguts gebildeter IAB die ihm zugedachte Routine welcher steuerlichen Finanzierungserleichterung nicht gerecht werden könne. Es fehle an dem erforderlichen Finanzierungszusammenhang.

Dasjenige FG gab welcher hiergegen erhobenen Klage statt. Es vertrat die Auffassung, gen die Frage des Finanzierungszusammenhangs komme es im Streitfall nicht an. Denn die GmbH habe schon in 2007 die Kapitalanlage beabsichtigt und den IAB nur insofern nicht geltend gemacht, weil er sich im Abzugsjahr steuerlich nicht ausgewirkt hätte.

Meisterschaft

Die formellen Anforderungen an die Inanspruchnahme des IAB sind erfüllt. Dasjenige Wahlrecht zur Entstehung eines IAB kann solange bis zur File Macht welcher Steuerveranlagung ausgeübt werden. Es kann somit wenn schon nachträglich, d.h. noch im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen verknüpfen geänderten Mitteilung, geltend gemacht werden. Denn die Investitionsabsicht und dies Erfordernis welcher “künftigen Besorgung/Herstellung” sind aus Sicht des Bilanzstichtags auszulegen, pro den welcher IAB geltend gemacht wird (Abzugsjahr). Deshalb kann von einer voraussichtlichen Besorgung/Herstellung und von voraussichtlichen Anschaffungskosten/Herstellungskosten wenn schon dann auszugehen sein, wenn welcher Muster gen den IAB pro dies intrinsisch des dreijährigen Investitionszeitraums angeschaffte Wirtschaftsgut dem FA erst nachdem dem Anschaffungszeitpunkt zugeht.

Genauso die materiellen Voraussetzungen pro die Inanspruchnahme des IAB sind gegeben. Die Feststellung welcher Investitionsabsicht ist gen eine Prognoseentscheidung extra dies künftige Investitionsverhalten gerichtet. Ob dies zutrifft, ist nachdem den Verhältnissen des Einzelfalls zu entscheiden und wurde vom FG bejaht. Jener BFH ist an dessen nachvollziehbare Würdigung gebunden.

Dasjenige Merkmal des Finanzierungszusammenhangs wurde im Rahmen welcher Ansparabschreibung nachdem § 7g EStG in welcher Steckdose solange bis zum UntStRefG 2008 entwickelt, um einer nicht investitionsbezogenen (beliebigen) und damit zweckwidrigen Steuerbegünstigung zu begegnen. Denn welcher Nachweis einer Investitionsabsicht war pro eine Ansparabschreibung gesetzlich nicht vorgesehen. Die Ansparrücklage wurde von dort pro Sachverhalte versagt, wohnhaft bei denen dies Investitionsgut erst nachdem Fortschritt welcher (einst zweijährigen, jetzt dreijährigen) Investitionsfrist erworben oder hergestellt wurde. Gletscher wurde die Ansparabschreibung verneint, wenn die Gunstbezeigung aus nicht investitionsbezogenen Gründen – z.B. wie Reaktion gen eine höhere Steuerfestsetzung zur Wahrung welcher Einkunftsgrenzen pro die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nachdem § 10e EStG a.Fluor. (Gunstbezeigung des eigengenutzten Wohneigentums) – beantragt wurde.

Es ist strittig, ob und in welchem Umfang die Grundsätze und Fallgruppen des Finanzierungszusammenhangs wenn schon im Rahmen welcher Neufassung des § 7g EStG durch dies UntStRefG 2008 pro die Entstehung eines IAB fortgelten. Dasjenige ist zweifelhaft, da welcher IAB nachdem welcher Neuregelung den Nachweis welcher Investitionsabsicht zum Finale des Abzugsjahrs erfordert und welcher Abzugsbetrag rückwirkend nicht zutreffend, wenn die beabsichtigte Kapitalanlage nicht durchgeführt wird. Jener BFH lässt ungeschützt, inwieweit die zur Ansparabschreibung entwickelte Rechtsprechung zum Finanzierungszusammenhang weiterhin zu beherzigen ist. Denn schon nachdem welcher bisherigen Rechtsprechung zur Ansparabschreibung war welcher Finanzierungszusammenhang zu bejahend antworten, wenn die Gunstbezeigung lediglich welcher Kompensation eines BP-Mehrergebnisses diente und keine darüber hinausgehende Zielsetzung (z.B. eine weitere Steuervergünstigung von außen kommend welcher Investitionsförderung) damit verknüpft war. Dasjenige Gleiche gilt pro den Streitfall. Hier sind keine investitionsfremden Gründe pro die nachträgliche Geltendmachung des IAB erkennbar. Vielmehr spricht die Gesamtheit zu diesem Zweck, dass welcher IAB ohne Rest durch zwei teilbar dem Fortbestand welcher mit welcher ursprünglichen Steuerfestsetzung verbundenen Investitions- und Finanzierungsentscheidung diente. Jener BFH bestätigte von dort dies FG-Urteil und wies die Revision des FA zurück.

Zeiger

Jener BFH widerspricht damit welcher Durchschau welcher Verwaltung in dem BMF-Schreiben v. 20.11.2013 (BStBl 2013 I Sulfur. 1493, Rz. 26). Die Verwaltung verneint die Investitionsabsicht, wenn die Kapitalanlage erkennbar dem Tilgung nachträglicher Einkommenserhöhungen (z.B. wie hier nachdem einer Betriebsprüfung) dient. In zeitlichem Zusammenhang mit dem vorliegenden Urteil des I. Senats vertritt welcher IV. Senat ebenfalls die Auffassung, dass die Kompensation eines BP-Mehrergebnisses welcher Gewährung eines IAB nicht entgegensteht (BFH, Urteil v. 23.3.2016, IV R 9/14). Während welcher IV. Senat jedoch davon ausgeht, dies pro die Ansparabschreibung entwickelte Merkmal des Finanzierungszusammenhangs sei nachdem welcher Steckdose durch dies UntStRefG 2008, dementsprechend solange bis 2015, entbehrlich, stellt welcher I. Senat die Frage nachdem wie vor wie strittig hervor und vertritt die Auffassung des IV. Senats lediglich pro den konkreten Sachverhalt welcher Glättung des BP-Ergebnisses.

Nachdem welcher Neufassung durch dies StÄndG 2015 ab 2016 ist dies Merkmal welcher Investitionsabsicht entfallen. Außerdem ist es nicht mehr erforderlich, jedes Wirtschaftsgut nachdem seiner Routine zu benennen. Damit ist eine erhebliche Vereinfachung erreicht. In Rede kann durchaus sein, ob in Ausnahmefällen gleichwohl weiterhin eine Investitionsabsicht gefordert werden kann. Zu diesem Zweck könnte welcher Gesetzeswortlaut sprechen, welcher wie bisher von einer “künftigen Besorgung oder Herstellung” ausgeht (§ 7g Abs. 1 EStG).

BFH, Urteil v. 28.4.2016, I R 31/15, veröffentlicht am 10.8.2016

Nicht mehr da am 10.8.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

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