Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr verspricht eine kontroverse Debatte im Bundestag. Das Bundeskabinett will die Bürger entlasten. Und vor einem Baugipfel warnt die Branche vor „illusorischen Zielen“.
Als Verteidigungsminister will er die Beziehungen zu internationalen Partnern stärken und konsequent gegen Probleme wie Extremismus und Rassismus innerhalb des US-Militärs vorgehen. Für den 67-jährigen Austin stimmten ninety three Senatoren bei nur zwei Gegenstimmen. Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze in der Kammer. Nach Jahren verhärteter Fronten in der Ära Trump zeigt sich damit, dass Biden mit seinen Regierungskandidaten auch die Gegenseite überzeugen kann. Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an.
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Austin diente zudem als Direktor des Vereinigten Generalstabs. Kritiker seiner Nominierung stellten den Sonderweg für Bidens Kandidaten infrage und verwiesen darauf, dass die Regel dazu da sei, um übermäßigen Einfluss des Militärs auf die Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu vermeiden. Austins Bestätigung warfare durch seinen Status als pensionierter General erschwert worden. Denn er brauchte eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel, dass zwischen dem Ruhestand eines Militäroffiziers und dessen Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre vergehen müssen. Die frühere Vizechefin der CIA soll als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstkoordinatorin werden. Die 51-Jährige würde so die Arbeit aller US-Geheimdienste koordinieren.
- Denis McDonough, unter Präsident Obama Stabschef im Weißen Haus, soll nach dem Willen Bidens Minister für Militärveteranen werden.
- Die beiden Russen konnten dabei ein Jubiläum feiern.
- Gerade erst hat die amerikanische Regierungssprecherin Jen Psaki die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine kritisiert und erklärt, dass Präsident Biden „zunehmend besorgt“ sei.
- Viele Kinder aus ärmeren Haushalten sind auf Schulessen angewiesen – was ihnen nun fehlt, weil Bildungseinrichtungen wegen der Pandemie geschlossen sind.
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- Der UN-Generalsekretär warnt vor Kommunikationspannen, die zur Eskalation führen könnten.
Seine Bestätigung als Pentagonchef gilt als historisch. Vor kleinem Parteitag der Grünen Grüne Jugend spricht sich gegen Bundeswehr-Sondervermögen aus Die Grüne Jugend hält das von der Ampelkoalition geplante Sondervermögen für die Bundeswehr für den falschen Weg. „Die a hundred Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine“, sagt Bundessprecher Timon Dzienus. Er fordert eine Reform des Beschaffungswesens. Gerade erst hat die amerikanische Regierungssprecherin Jen Psaki die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine kritisiert und erklärt, dass Präsident Biden „zunehmend besorgt“ sei.
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Doch bislang ist unklar, wie lange Washington seine 2500 Soldaten vor Ort halten will. Ohne deren Präsenz kann auch die Bundeswehr ihre Mission nicht fortsetzen. An Themen für die politischen Gespräche mangelt es nicht. Im Pentagon wird vor allem die Stärkung der bilateralen Beziehungen und der militärischen Partnerschaft genannt. „Amerika ist am stärksten, wenn es mit den Verbündeten zusammenarbeitet“, hatte auch sein Verteidigungsminister bei der Vereidigung verkündet.
Dafür wäre aber eine Sondergenehmigung vom Kongress notwendig. In der Außenpolitik kündigt Amerikas neuer Präsident eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers an. Beim internationalen Handel deutet Joe Biden eine mögliche Ausnahme an.
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Der neue Präsident muss von einer Person, der er vertraut, über die Sicherheitslage informiert werden. Angesichts der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine erwartet Washington klare Signale, ob die Bundesregierung an der Seite ihres transatlantischen Partners bereit ist, Moskaus Machtgelüsten Grenzen zu setzen. Zu zentralen Erwartungen der Amerikaner aber hat sich die Bundesregierung noch nicht verhalten – oder sie faktisch ignoriert. So ist das Versprechen, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, nicht mehr zu erreichen. Zur Zukunft der Ostseepipeline Nord Stream 2 herrscht offener Dissens. Austin deutete allerdings an, das Thema werde den bilateralen Beziehungen trotz der unterschiedlichen Auffassungen nicht „im Wege stehen“.
eleven um die erste JRTC und Fort Polk entschlossenes Handeln Drehung zu beobachten und treffen sich mit Soldaten auf Belastbarkeit, Bereitschaft und die Gesundheit der Truppe. Von hyperlinks, pensionierter General Dennis L. Via, US-Generalstabschef Gen. Mark A. Milley und pensionierte General Lloyd J. Austin auf der 43. Jährlichen Felsen Spring Gala und Preisverleihung, Ft. April 2017.Von hyperlinks, pensionierter General Dennis L. Via, US-Generalstabschef Gen. Mark A. Milley und pensionierte General Lloyd J. Austin auf der forty three.
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US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin sollen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewesen und dort auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen sein. Es wäre der hochrangigste Besuch aus den USA seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine internationale Energiekrise ausgelöst. Viele europäische Länder bemühen sich, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Deutschland hat das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt, an einem vollständigen Energie-Embrago gegen Russland will es sich jedoch noch nicht beteiligen. Moskau seinerseits hat die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien vorerst eingestellt.
Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffen und auch Deutschland hat inzwischen die Lieferung schwerer Waffen zugesagt. Besuchte die elitäre US-Militärakademie in West Point/New York, wo er 1975 mit dem Abschluss als Bachelor of Science sein Offizierspatent erhielt und bei der Infanterie der U.S. Neben militärischen Fortbildungszertifikaten (u. a. am Army War College) erwarb er später noch zwei Mastergrade im Fach Beraterausbildung an der Auburn University (MA; 1986) und in Betriebswirtschaftslehre an der Webster University (MBA; 1989). Noch offen ist allerdings, wie die langfristige Nato-Präsenz an der Ostflanke aussehen soll. Als Option gilt, erstmals Brigaden im östlichen Bündnisgebiet zu stationieren. Sie könnten jeweils rund 5000 Soldaten stark sein und zum Beispiel durch Elemente der Luft- und Seestreitkräfte oder Spezialkräfte ergänzt werden.
Biden setzt darauf, dass Austin wieder Konstanz ins Pentagon bringt, das in der Ära von Ex-Präsident Donald Trump gleich zwei vom Senat bestätigte und vier kommissarische Ressortchefs hatte. Mitte November ernannte Biden seinen langjährigen Vertrauten zum Stabschef im Weißen Haus. Der 59-jährige Jurist wurde 2009 Stabschef des neuen Vizepräsidenten Biden. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU, die USA und weitere Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau hat seinerseits Gasexporte etwa nach Polen und Bulgarien gestoppt, viele Länder bemühen sich derzeit, von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden. Ein schnelles Kriegsende wurde bisher nicht erreicht.
Beobachter schließen nicht aus, dass in diesem Zusammenhang auch das heikle Pipelineprojekt Nord Stream 2 zur Sprache kommt. Akuter Klärungsbedarf besteht außerdem beim Afghanistan-Thema. Biden hat zwar erklärt, dass der von seinem Vorgänger Donald Trump mit den Taliban vereinbarte Abzug der US-Truppen zum 1. Doch der neue amerikanische Zeitplan wirkt recht nebulös, und die Bundesregierung ist angesichts der Bundeswehrkontingente am Hindukusch sehr an einer Präzisierung interessiert. Mai sollen die USA laut dem von der Trump-Regierung mit den Taliban ausgehandelten Abkommen ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Der neue Präsident Joe Biden hat den Termin infrage gestellt.
