Wednesday, January 19, 2022

Korrektur des IAB-Abzugs nachher § 7g Abs. 3 EStG | Steuern

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§ 7g Abs. 3 Sprung 2 EStG ermöglicht wie spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Wandlung des vom Steuerpflichtigen in Übereinstimmung mit § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages. Ebenso die Hemmung jener Festsetzungsverjährung in Übereinstimmung mit § 7g Abs. 3 Sprung 3 EStG wirkt nur partiell.

Hintergrund: Wandlung des IAB-Abzugs

X war selbständig tätig mit Gewinnermittlung nachher § 4 Abs. 3 EStG. In seiner Einnahmen-Überschussrechnung zum Besten von 2009 hatte er verdongeln Investitionsabzugsbetrag (IAB) von 15.800 EUR zum Besten von geplante Investitionen berücksichtigt.

Dasjenige FA veranlagte erklärungsgemäß.

Da die Beschaffung jener Wirtschaftsgüter unterblieben war, beabsichtigte dasjenige FA, den Abzugsbetrag von 15.800 EUR zum Besten von 2009 hinzuzurechnen, d.h. den seinerzeit berücksichtigten IAB rückgängig zu zeugen. Anstatt deshalb den Preis um 15.800 EUR zu steigern, verminderte dasjenige FA jedoch in 2014 versehentlich den Preis 2009 um 14.200 EUR und setzte die ESt zufolge niedriger verkrampft.

In 2017 bemerkte dasjenige FA den Fehler. Es erließ in 2017 verdongeln weiteren ESt-Änderungsbescheid 2009, in dem es die Einkünfte um 30.000 EUR (14.200 EUR + 15.800 EUR) erhöhte.

Dasjenige FG gab jener nachfolgenden Klage teilweise statt. Es ging davon aus, § 7g Abs. 3 EStG gestatte nur eine uff die Korrektur des seinerzeit gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages beschränkte Veränderung (Erhöhung) jener Einkünfte des X von 15.800 EUR. Die weiter gehende Gewinnerhöhung um 14.200 EUR sei demgegenüber nicht von jener Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG matt. Insoweit habe dasjenige FA keinen IAB hinzugerechnet, sondern verdongeln ihm im Mitteilung von 2014 unterlaufenen materiell-rechtlichen Fehler korrigiert.

Hiergegen wandte sich dasjenige FA mit seiner Revision. § 7g Abs. 3 EStG ermögliche eine Veränderung des ESt-Bescheids nicht nur in Höhe des rückgängig zu machenden IAB, sondern fernerhin zur Korrektur einer in diesem Zusammenhang erfolgten fehlerhaften Steuerfestsetzung.

Wettkampf: Korrektur nur in Höhe des rückgängig zu machenden IAB

Dieser BFH bestätigt dasjenige FG. Die Erhöhung jener Einkünfte des X – gut die Wandlung des IAB von 15.800 EUR hinaus – um weitere 14.200 EUR ist nicht durch § 7g Abs. 3 EStG matt. Die Korrektur nachher einer anderen Änderungsvorschrift ist aufgrund des Eintritts jener Festsetzungsverjährung nicht mehr zulässig.

§ 7g Abs. 3 EStG wie spezielle Korrekturvorschrift

§ 7g Abs. 3 Sprung 2 EStG enthält zum Besten von die Fälle jener Wandlung des IAB eine spezielle Korrekturvorschrift i.Schwefel. des § 172 Abs. 1 Sprung 1 Nr. 2 Buchst. d AO zum Besten von dasjenige Abzugsjahr. Die Norm erlaubt die Veränderung bestandskräftiger Bescheide nur insoweit, wie dies jener Wandlung eines in Übereinstimmung mit § 7g Abs. 1 EStG vorgenommenen Abzugs dient. § 7g Abs. 3 Sprung 2 EStG ermöglicht demnach lediglich eine punktuelle Wandlung des nachher § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Abzugsbetrages. Die Korrektur ist folglich uff den Umfang des geltend gemachten und berücksichtigten Abzugsbetrages eingeengt (hier 15.800 EUR). Droben diesen Rahmen hinausgehende Änderungen (hier 14.200 EUR) können nur vorgenommen werden, wenn ebendiese durch andere Änderungsnormen matt sind (BFH v. 17.7.2012, I B 56, 57/12, BFH/NV 2012, 1955; vorgehend FG Schwimmen-Württemberg v. 27.3.2012, 3 Vanadium 279/12).

Auslegung nachher Wortlaut, Sinn und Zweck

Die gegenteilige Auffassung des FA, nachher jener § 7g Abs. 3 EStG darüber hinaus fernerhin die Korrektur von Fehlern erlaubt, die im Zusammenhang mit jener Wandlung eines IAB unterlaufen sind, lässt sich weder Wortlaut noch Sinn und Zweck jener Norm schließen aus. Dass sie darüber hinaus eine umfassende Korrektur zum Besten von allesamt im Zusammenhang mit jener Wandlung des Abzugsbetrages auftretenden Fehler zuteil werden lassen soll, ist nicht ersichtlich, zumal dasjenige Verordnung in den §§ 172 ff. ZU verdongeln umfassenden Katalog an allgemeinen Korrekturvorschriften beinhaltet.

Keine weiter gehende Korrektur wegen Festsetzungsverjährung

Einer weiter gehenden Veränderung des ESt-Bescheides aus 2014 steht jener Eintritt jener Festsetzungsverjährung entgegen (§ 169 Abs. 1 Sprung 1 AO). Zum Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheides in 2017 war die reguläre Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 AO), die am 31.12.2014 endete, schon vorbei. Eine Hemmung des Ablaufs jener Festsetzungsfrist, die dem FA eine weiter gehende Korrektur jener Steuerfestsetzung mittels des Änderungsbescheides aus 2017 zuteil werden lassen würde, ist nicht ersichtlich. Eine solche ergibt sich weder aus § 7g Abs. 3 Sprung 3 EStG noch aus § 171 Abs. 2 AO. Zwar wurde jener Vorgang jener Festsetzungsfrist in Übereinstimmung mit § 7g Abs. 3 Sprung 3 EStG gehemmt. Jedoch tritt die Ablaufhemmung nachher dieser Vorschrift nur “insoweit” ein, wie die Wandlung des IAB betroffen ist. Die Ablaufhemmung wirkt somit nur partiell. Folglich löst sie keine Ablaufhemmung im Sinne als des gesamten Steueranspruchs aus und ermöglicht keine weiter gehende Korrektur aufgrund anderer Änderungsvorschriften.

Tabelle: Eingeschränkte Reichweite jener Korrektur nachher § 7g Abs. 3 EStG

Die Wettkampf stellt lukulent, dass die Korrektur nachher § 7g Abs. 3 Sprung 2 EStG nur jener Wandlung des Abzugs eines IAB nachher § 7 Abs. 1 EStG betrifft, wenn die Kapitalaufwand intrinsisch jener Dreijahresfrist unterblieben ist. Darüber hinaus gehende Fehler können nur unter den Voraussetzungen einer allgemeinen Korrekturvorschrift (§§ 129, 172 ff. AO) berücksichtigt werden.

BFH, Urteil v. 25.3.2021, VIII R 45/18, veröffentlicht am 4.6.2021

Sämtliche am 4.6.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH



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