Tuesday, December 7, 2021
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Kfz-Versicherung: Keine Strafe pro Vielfahrer


Wer mehr Kilometer fährt, qua er vorher mit seiner Autoversicherung vereinbart hatte, muss nicht selbstbeweglich eine Vertragsstrafe befürchten. Dies hat dies Landgericht Koblenz entschlossen.

Zu hohe Vertragsstrafen – hier waren es 500 Euro – pro dies Drübersteigen jener vertraglichen Fahrtleistung können den Kunden einer Kfz-Versicherung unangemessen diskriminieren, sagen die Richter in Koblenz.

Welcher Kernpunkt

Ein Fahrzeugführer hatte seinen Wagen mit einer maximalen Fahrleistung von 15.000 km pro Jahr versichert. Nachdem einem Unfall fiel jener Versicherung hinauf, dass jener Mann die Jahresfahrleistung überschritten hatte. Die Versicherung verlangte so gesehen 500 Euro Vertragsstrafe von ihm, wie sie es in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzt hatte. Dagegen wehrte sich jener Neuigkeiten vor Justizgebäude.

Dies Urteil

Dies Landgericht Koblenz gab ihm Recht. Die Regulierung darüber hinaus die Vertragsstrafe benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen. Die Höhe jener Strafe sei im Verhältnis zum Verstoß und zu seinen Verfolgen unverhältnismäßig hoch, so die Richter. Eine Vertragsstrafe sei zwar im Grunde möglich, wenn jener Neuigkeiten nicht anzeige, dass er die vereinbarte Kilometerzahl überschritten hat. Sonst könne er im Zusammenhang den Aussagen schummeln, um eine möglichst günstige Versicherungsprämie zu vereinbaren.

Die Musterbedingungen des Gesamtverbands jener Deutschen Versicherungswirtschaft sähen schon eine Vertragsstrafe nur im Zusammenhang einer vorsätzlich zu tief angegebenen Kilometerzahl vor, stellten die Richter straff. Die Vertragsbedingungen im hier entschiedenen Kernpunkt bezogen sich andererseits gleichwohl hinauf fahrlässiges Verhalten. Deshalb wäre im Zusammenhang einer nicht gemeldeten Nichteinhaltung von nur einem Kilometer schon die Vertragsstrafe fällig geworden. Dies stehe jedoch in keinem akzeptablen Verhältnis zu dem Vertragsverstoß, so dies Justizgebäude. Von dort sei eine solche Regulierung eine unangemessene Nachteil pro den Versicherungskunden und somit unwirksam.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 1. September 2021, Az. 16 Schwefel 2/21, rechtskräftig

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Text: / handwerksblatt.de



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