Monday, November 29, 2021
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Keine Strafe zwischen zu viel Kilometern


Vertragsstrafen zu Gunsten von dies Passieren dieser vereinbarten Fahrtleistung können den Versicherungsnehmer einer KfZ-Versicherung unangemessen diskriminieren. Dasjenige LG Koblenz unterscheidet derbei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.


Eine Kfz-Versicherung darf beim Passieren dieser durch den Versicherten gemeldeten Kilometerzahl nur in bestimmten Fällen eine Vertragsstrafe vollstrecken. Dasjenige geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz (LG) hervor (Urt. v. 01.09.2021, Az. 16 Schwefel 2/21). C/o einem problemlos fahrlässigen Verstoß stehe die Höhe von 500 Euro im Hinblick gen dies geringe Inertia des Vertragsverstoßes außer Verhältnis, so dies Urteil.

Ein Mann hatte sein KfZ mit einer maximale Fahrleistung von 15.000 km pro Jahr versichert. Im Rahmen einer Unfallregulierung fiel dieser Versicherung gen, dass dieser Mann die Jahresfahrleistung überschritten hatte. Die Versicherung hatte deswegen gen Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftbsbedingungen (AGB) 500 Euro Vertragsstrafe von ihm verlangt.

Dasjenige Tribunal ist jedoch dieser Unterstellung, dass die Steuerung übrig die Vertragsstrafe den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige. Die Höhe dieser Vertragsstrafe sei im Verhältnis zum Verstoß und zu seinen Nachgehen unverhältnismäßig hoch.

Eine Strafe sei zwar prinzipiell möglich, wenn dieser Versicherungsnehmer nicht anzeige, dass er die vereinbarte Leistung überschritten hat. Des Weiteren könne er unangemessen niedrige Jahreskilometerangaben zeugen, um eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zu zahlen.

Laut LG sehen die Musterbedingungen des Gesamtverbands dieser Deutschen Versicherungswirtschaft durchaus nur eine Vertragsstrafe zwischen einer vorsätzlich zu tief angegebenen Kilometerzahl pro Jahr vor. Die Vertragsbedingungen dieser Versicherung im aktuellen Kernpunkt bezogen sich immerhin genauso gen fahrlässiges Verhalten. Deshalb wäre zwischen einer nicht gemeldeten Vergehen von nur einem Kilometer schon die Vertragsstrafe fällig geworden. Von dort stelle eine solche Steuerung eine unangemessene Benachteilgung zu Gunsten von den Versicherungsnehmer dar. Dasjenige Urteil ist rechtskräftig.

cp/dpa/LTO-Redaktion



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