Sunday, November 28, 2021
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Investitionsabzugsbetrag zusammen mit unentgeltlicher Betriebsübergabe | Steuern


Welcher Investitionsabzugsbetrag kann in Anspruch genommen werden, wenn im Zeitpunkt welcher Geltendmachung feststeht, dass die Kapitalaufwand aufgrund einer unentgeltlichen Betriebsübertragung vom Betriebsübernehmer vorgenommen wird.

Hintergrund

Strittig war, ob zusammen mit einer unentgeltlichen Betriebsübertragung welcher Rechtsvorgänger Investitionsabzugsbeträge zum Besten von eine nicht mehr von ihm selbst, sondern erst vom Zessionar durchzuführende Kapitalaufwand in Anspruch nehmen kann. Die Wettkampf betrifft § 7g EStG in welcher Halterung solange bis 2015. Selbige (strengere) Regulation gilt zum Besten von Investitionsabzugsbeträge, die solange bis 2015 vorgenommen wurden, solange bis zu ihrer Rasterung (spätestens 2018) Festung.

Welcher Landwirt L übertrug zum 1.12.2007 seinen Unternehmen im Wege vorweggenommener Erbfolge hinaus seinen Sohn Sulfur. Für jedes dies am 30.11.2007 endende Schiffsrumpf-Wirtschaftsjahr zog L Investitionsabzugsbeträge ab. Dasjenige FA versagte deren Berücksichtigung mit welcher Bekräftigung, zusammen mit Einsendung des Jahresabschlusses im März 2009 habe wegen welcher schon erfolgten Betriebsübergabe festgestanden, dass L die Investitionen nicht mehr selbst werde tun können. Dem folgte dies FG und wies die Klage ab. Ein Investitionsabzugsbetrag könne nur in Anspruch genommen werden, wenn die Kapitalaufwand vom Betriebsinhaber noch unvoreingenommen durchführbar sei.

Wettkampf

Nachher welcher Rechtsprechung zu welcher früheren Ansparabschreibung (§ 7g EStG in welcher Halterung solange bis zum Unternehmensteuergesetz – UntStRefG – 2008) erforderte die Entwicklung einer Ansparabschreibung die Vorausschau, dass welcher Unternehmer dies Wirtschaftsgut in Zukunft voraussichtlich besorgen oder herstellen wird (sog. Finanzierungszusammenhang). Ob an diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal nachdem welcher Rechtsänderung durch dies UntStRefG 2008, d.h. zum Besten von die im Streitfall anzuwendende Halterung solange bis 2015, festzuhalten war, wurde vom BFH ungelegen beurteilt (BFH, Urteil v. 17.1.2012, VIII R 48/10, BStBl 2013 II Sulfur.  952).

Für jedes den hier vorliegenden Sachverhalt lässt welcher BFH die Streitfrage dahingestellt. Denn – unterschiedlich denn zusammen mit einer Betriebsveräußerung oder einer Betriebsaufgabe – wird welcher Zweck des bisher geforderten Finanzierungszusammenhangs jedenfalls zusammen mit einer unentgeltlichen Betriebsübertragung erfüllt. Die zusammen mit einer unentgeltlichen Übertragung bewirkte Buchwertfortführung (§ 6 Abs. 3 EStG) dient welcher unbelasteten Vermögensübertragung zur Sicherung welcher Liquidität. Gemäß diesem Zweck ist ein Investitionsabzugsbetrag untergeordnet dann zu gewähren, wenn die beabsichtigte Kapitalaufwand erst vom Betriebsübernehmer durchgeführt werden kann. Ausgehend von dem Regelungszweck, die Liquidität des fortgeführten Betriebs zu sichern, ist die Investitionsabsicht betriebsbezogen zu ermitteln. Ein Investitionsabzugsbetrag kann von dort untergeordnet dann in Anspruch genommen werden, wenn welcher Unternehmer zusammen mit Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag unter Einsatz von objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Kapitalaufwand nachdem welcher Betriebsübertragung von seinem Zessionar vorgenommen werden würde. Welcher BFH hob dies entgegenstehende FG-Urteil hinaus und verwies die Sache zur Feststellung welcher Investitionsabsicht des L zurück.

Rauchsignal

Die Investitionsabsicht lässt sich nur durch eine Vorausschau des künftigen Investitionsverhaltens ermitteln. C/o einem schon aufgenommenen Unternehmen werden dazu geringere Anforderungen zu stellen sein denn zusammen mit einem in Gründung befindlichen Unternehmen. Intrinsisch eines bestehenden Betriebs dürfte in der Regel vom Vorhandensein einer Investitionsabsicht auszugehen sein.

Nachher welcher Neuregelung durch dies StÄndG 2015 ist ab 2016 dies Merkmal welcher Investitionsabsicht entfallen. Zusammen mit dem Wegfall des Erfordernisses welcher Benennung eines konkreten Wirtschaftsguts bedeutet dies eine erhebliche Vereinfachung. Wegen welcher hohen Verzinsung bzw. des gegenwärtigen Zinsniveaus fällt welcher Stundungsvorteil wirklich niedriger aus denn früher. Zur Diskussion stehend ist, ob in Ausnahmefällen weiterhin eine Investitionsabsicht zu fordern ist. Zu diesem Zweck könnte sprechen, dass welcher Gesetzeswortlaut von einer “künftigen Besorgung oder Herstellung” ausgeht.

BFH, Urteil v. 10.3.2016, IV R 14/12, veröffentlicht am 3.8.2016

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