Monday, November 29, 2021
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Im Gesamthandsvermögen gebildeter Investitionsabzugsbetrag | Steuern


Skizze: Haufe Online Redaktion
Muss die rückwirkende Auflösung des IAB + Verzinsung erfolgen?

In Rede ist, ob ein zu Lasten des Gesamthandsgewinns abgezogener Investitionsabzugsbetrag (IAB) spätestens am Finale des dritten darauffolgenden Wirtschaftsjahrs rückgängig zu zeugen ist, wenn die begünstigte Kapitalanlage tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen welcher Großunternehmen, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist.

Paradigma

Die X-GmbH & Cobalt. KG, an welcher A und B zu je 50 % qua Kommanditisten beteiligt sind, hat in ihrem Gesamthandsvermögen zutreffend verknüpfen IAB von 40 % von 100.000 EUR = 40.000 EUR gewinnmindernd weltmännisch. A und B nach sich ziehen den Abzugsbetrag je zur Hälfte beansprucht. Dasjenige begünstigte Wirtschaftsgut wird im folgenden Wirtschaftsjahr nicht von welcher KG, sondern nur von A angeschafft und in seiner Sonderbilanz aktiviert. Die KG rechnet den im Wirtschaftsjahr geltend gemachten IAB von 40.000 EUR im Anschaffungsjahr ihrem Gesamthandsgewinn gewinnerhöhend hinzu. Außerdem setzt A in seiner Sonderbilanz die Anschaffungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts um 40.000 EUR gewinnmindernd herab (§ 7g Abs. 2 Sprung 1 EStG).

Verwaltungsauffassung: Rücktritt und Zinspflicht

Zum Teil vertreten die Finanzämter die Unterstellung, eine Erwerb im Sonderbetriebsvermögen führe nicht zu einer begünstigten Kapitalanlage i. Schwefel. d. § 7g Abs. 2 EStG, wenn welcher IAB zuvor im Gesamthandsvermögen weltmännisch worden ist. Da ein Vortrag des IAB aus welcher Gesamthands- in die Sonderbilanz nicht möglich sei, liege keine begünstigte Kapitalanlage vor. Sie zeugen von dort den im Gesamthandsvermögen gebildeten IAB zwischen Prozess welcher dreijährigen Investitionsfrist nachträglich nachdem § 7g Abs. 3 Sprung 1 EStG gewinnerhöhend rückgängig, wenn die Personengesellschaft solange bis dorthin in ihrem Gesamthandsvermögen keine begünstigte Kapitalanlage getätigt und den IAB zweitrangig nicht ohne Zwang vorzeitig hysterisch hat. Die rückwirkende Auflösung des IAB wegen Nichtwahrung welcher dreijährigen Investitionsfrist nachdem § 7g Abs. 3 EStG löst dann die Zinspflicht des § 233a EStG aus.

Revision anhängig

Dasjenige FG Schwimmen-Württemberg vertritt in einer neuen Turnier die Auffassung, dass ein vom Gesamthandsgewinn abgezogener IAB die Rechtsfolge des nachdem § 7g Abs. 2 Sprung 1 EStG, d. h. die gewinnerhöhende Zurechnung des IAB und die gewinnmindernde Streichung welcher Anschaffungskosten zweitrangig dann auslöst, wenn die geplante Kapitalanlage später von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Es kommt dann nicht zu einer zinspflichtigen gewinnerhöhenden Rücktritt spätestens nachdem Prozess des dreijährigen Investitionszeitraums (FG Schwimmen-Württemberg, Urteil v. 11.3.2016, 9 Kalium 2928/13, Az beim BFH IV R 21/16).

Realität-Tipp

Dasjenige FG weist zutreffend darauf hin, dass sich welcher einschlägigen Verwaltungsanweisung (BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I Schwefel. 1493) keine eindeutige Rückmeldung zu dieser Streitfrage schlussfolgern lässt. Nachher § 7g Abs. 7 EStG trete jedoch zwischen Personengesellschaften im Rahmen welcher Auslegung welcher Vorschriften des § 7g Abs. 1 solange bis 6 EStG anstelle des “Steuerpflichtigen” die “Großunternehmen”. § 7g EStG sei, soweit sie sich hinaus andere qua Einzelunternehmer erstrecke, betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen.

Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört hingegen in steuerlicher Hinsicht nicht nur dasjenige Gesamthandsvermögen welcher Großunternehmen, sondern zweitrangig dasjenige Sonderbetriebsvermögen welcher Gesellschafter. Dieser Auffassung ist u. E. zuzustimmen: Jede Mitunternehmerschaft unterhält insgesamt nur verknüpfen Werk mit allen sich daraus zum Besten von § 7g EStG ergebenden Konsequenzen. Weil Sonderbetriebsvermögen keinen selbständigen Werk i. Schwefel. d. § 7g EStG bildet, sondern zum Betriebsvermögen welcher Personengesellschaft gehört, ist die beabsichtigte Kapitalanlage zweitrangig im Gesamthandsvermögen möglich und umgekehrt (So zweitrangig Kornbrand, KÖSDI 2015 Schwefel. 19510, Rn. 49). Einschlägige Fälle sollten offengehalten werden, solange bis welcher BFH die praxisrelevante Frage kategorisch hat.

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