Wednesday, January 19, 2022

IAB und Sonderabschreibung zwischen Betriebsaufgabe | Steuern

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Die Nutzungsvoraussetzungen des § 7g EStG sind im Sachverhalt dieser Versprechen des Betriebs im Jahr nachher dieser Einkauf des begünstigten Wirtschaftsguts erfüllt, selbst wenn dies Wirtschaftsgut im Aufgabejahr nicht zu Händen ein volles Kalenderjahr, sondern lediglich während des mit dieser Betriebsaufgabe endenden Rumpfwirtschaftsjahrs operativ genutzt wird (gegen BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 36, 37, 58).

Hintergrund: Einkauf in 2014 und Betriebsaufgabe im Wettlaufen des Folgejahrs

Die X betrieb im Streitjahr 2014 ein gewerbliches Einzelunternehmen mit Gewinnermittlung durch Einnahmen-Mehrwert-Zeche. In ihrer Gewinnermittlung zu Händen 2012 hatte sie zusammenführen Investitionsabzugsbetrag (IAB) denn Betriebsausgabe abgezogen (40 % dieser voraussichtlichen Anschaffungskosten eines PKW). Im Mai 2014 erwarb sie den PKW. Im Juli 2015 gab sie ihren Fabrik hinauf.

Dies FA vertrat die Auffassung, dieser IAB sei rückgängig zu zeugen, weil dieser Fabrik vor dem Finale des dem Wirtschaftsjahr dieser Einkauf folgenden Wirtschaftsjahres aufgegeben worden sei. Welcher PKW sei damit vor Prozess dieser Mindestnutzungsdauer aus dem Fabrik ausgeschieden.

X wandte ein, im Rahmen des § 7g EStG sei selbst ein Rumpfwirtschaftsjahr denn vollgültiges Wirtschaftsjahr anzusehen. Sie habe den PKW solange bis Finale des Rumpfwirtschaftsjahrs 2015 ausschließlich operativ genutzt.

Dies FG gab dieser Klage statt. Die Betriebsaufgabe sei nicht denn Verletzung dieser Nutzungsfrist anzusehen. Dies Wirtschaftsjahr 2015 habe mit dieser Betriebsaufgabe im Juli  2015 vorzeitig geendet. Solange bis dorthin habe die betriebliche Nutzung vorgelegen. Dies Rumpfwirtschaftsjahr sei ein vollständiges Wirtschaftsjahr.

Turnier: Die Nutzung in einem Rumpfwirtschaftsjahr genügt

Welcher BFH teilt die Auffassung des FG. Die Nutzungsvoraussetzung ist in Fällen dieser Betriebsaufgabe im Jahr nachher dieser Einkauf oder Herstellung selbst dann erfüllt, wenn dies Wirtschaftsgut nicht zu Händen ein volles Kalenderjahr operativ genutzt wird.

Rumpfwirtschafsjahr denn volles Wirtschaftsjahr

Nebst Gewerbetreibenden, die ihren Treffer – wie hier die X – durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, ist zwar dies Wirtschaftsjahr dies Kalenderjahr (§ 4a Abs. 1 Sprung 2 Nr. 3 EStG). Dieser Regel wird doch durch § 8b EStDV ergänzt. Daraufhin umfasst dies Wirtschaftsjahr zusammenführen Zeitraum von zwölf Monaten (§ 8b Sprung 1 EStDV). Nachher § 8b Sprung 2 EStDV darf es doch in bestimmten Fällen – wie hier dieser Betriebsaufgabe – zusammenführen Zeitraum von weniger denn zwölf Monaten zusammenfassen (Rumpfwirtschaftsjahr). Widerwille des Wortlauts “darf” wird die Gründung eines Rumpfwirtschaftsjahrs in den genannten Fällen denn zwingend wertgeschätzt (vgl. zur unentgeltlichen Betriebsübergabe BFH v. 22.11.2018, VI R 50/16, BStBl II 2019, 313, Rz. 33). Die durch § 8b EStDV ergänzten Definitionen des § 4a EStG stillstehen im selben Bruchstück des EStG wie § 7g EStG. Es gibt von dort nicht den geringsten Indiz dazu, dass dieser gesetzlich definierte Terminus des “Wirtschaftsjahrs” intrinsisch dieser durch eine amtliche Titel gebildeten und zusammengefassten Normgruppe dieser §§ 4 solange bis 7i EStG mit unterschiedlichen Inhalten zu füllen sein könnte.

Deckungsgleichheit mit dieser bisherigen Rechtsprechung

Die Heranziehung des § 8b EStDV zu Händen den Terminus des Wirtschaftsjahres entspricht zudem dieser Rechtsprechung zur früheren Ansparabschreibung und zum Gewinnzuschlag nachher § 7g EStG a.Fluor. Welche gilt in Form von dieser Heranziehung des § 8b EStDV unverändert selbst zu Händen den IAB fort. Dem Gesetzgeber war die Rechtsprechung zum Terminus des Wirtschaftsjahrs im Rahmen des § 7g EStG a.Fluor. prestigevoll. Er hat doch davon es sei denn, die Nutzung hoch zusammenführen Zeitraum von vollen zwölf Monaten vorauszusetzen. Nachrangig dieser grundsätzliche Normzweck des § 7g EStG ist unverändert geblieben.

Zurückverweisung an dies FG

Welcher BFH musste die Sache aus 2 Gründen an dies FG zurückverweisen: Zum zusammenführen war dieser Tenor des FG-Urteils zu verschwommen. Es hatte die Kalkulation des neu festzustellenden Gewinns nachher § 100 Abs. 2 Sprung 2 FGO dem FA veräußern, ohne die hierfür erforderlichen Berechnungsgrundlagen anzugeben. Zum anderen hat sich dies FG lediglich mit dieser zeitlichen Komponente dieser Nutzungsvoraussetzung befasst. Es fehlen Feststellungen dazu, ob X den PKW im Nutzungszeitraum ausschließlich oder so gut wie ausschließlich operativ genutzt Hut.

Tabelle: Abweichende BMF-Auffassung

Die Auffassung des BFH entspricht dieser weitgehenden Schrifttumsmeinung. Welcher BFH widerspricht gewiss dieser Verwaltungsauffassung in dem BMF-Schreiben v. 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz. 37. Daraufhin liegt eine schädliche Verwendung vor, wenn dies Wirtschaftsgut vor dem Finale des dem Wirtschaftsjahr dieser Einkauf/Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs aus dem begünstigten Fabrik ausscheidet. Alleinig schon aufgrund dieser Wortauslegung ist dieser BFH-Auffassung zuzustimmen. Wie dagegen dieser gedachte Sachverhalt zu erläutern wäre, dass dies Wirtschaftsgut am 30.12. angeschafft und dieser Fabrik am 2.1. des Folgejahres aufgegeben wird, wurde vom BFH emphatisch ungeschützt gelassen.

BFH, Urteil v. 28.7.2021, X R 30/19, veröffentlicht am 28.10.2021

Nicht mehr da am 28.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen



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