Friday, January 21, 2022

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzahlungen | Finance

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Die unterschiedliche gewerbesteuerliche Heilverfahren von Miet- und Pachtzahlungen nebst jener Herstellung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat jener BFH mit Urteil vom 12.11.2020 festgestellt. Erste Tendenzen zu welcher Zeit Mietaufwendungen im Zusammenhang mit jener Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter nebst jener Recherche des Gewerbeertrags wieder hinzuzurechnen sind, Vorlesung halten Sie hier.

Realität-Rauchsignal: Unterschiedliche bilanzielle und steuerliche Heilverfahren von Miet- und Pachtzahlungen

Die Spiel des BFH (

Urteil v. 12.11.2020, III R 38/17) führt verschiedene Aspekte vor Augen. Zunächst ist zu beherzigen,

  • dass Miet- oder Pachtaufwendungen nur nebst jener Herstellung von materiellen Wirtschaftsgütern in jener Steuerbilanz aktiviert werden die Erlaubnis haben.
  • Hingegen darf nachdem § 5 Abs. 2 EStG z. Hd. die Herstellung von immateriellen Wirtschaftsgütern kein Vermögensgegenstand in jener Steuerbilanz angesetzt werden.

Dies hat insbesondere zur Folge:

Miet- und Pachtzahlungen potenzieren nachdem jener Hinzurechnungsbestimmung in § 8 Nr. 1 GewStG die Gewerbesteuer.

Ebendiese unterschiedliche Heilverfahren ist nachdem Durchschau des BFH nicht schwer, da jener Gesetzgeber kombinieren weiteren Gestaltungsspielraum hat.

Die nächsten Fragen, die jener BFH zu entscheiden hatte:

  • Lag , hier tatsächlich Anlagevermögen vor,
  • bzw. wäre Anlagevermögen gegeben, wenn die GmbH dasjenige Eigentum an den Wirtschaftsgütern erworben hätte?

Welcher BFH spricht hierbei von einem fiktiven Anlagevermögen. Nur nebst jener Anmietung von Wirtschaftsgütern, die fiktiv Anlagevermögen wären,  kommt es nämlich zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Ebendiese Frage hatte dasjenige Finanzgericht nicht also doch geklärt, so dass es in einem weiteren Verfahren ebendiese Frage zum Sachverhalt zu ermitteln hat.

Welches lässt sich nun zwar wie Erkenntnis des Urteils zusammenfassen?

Miet- und Pachtzahlungen werden unterschiedlich bilanziell und steuerlich behandelt, je nachdem ob sie jener Herstellung von materiellen oder immateriellen Wirtschaftsgütern wirken. Außerdem loyal sich unterschiedliche rechtliche Hinterher gehen nebst jener Anmietung von Wirtschaftsgütern, je nachdem, ob ebendiese dem Naturell- oder Umlaufvermögen zuzuordnen wären.

Die Unterschiede in jener Herstellung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern sind vom Gesetzgeber gewollt und nachdem Durchschau des BFH in Ordnungsprinzip. Man könnte im Sinne als jener Definition von Naturell- und Umlaufvermögen jener Durchschau sein, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung durch eine Zuordnung zum Umlaufvermögen umgangen werden kann. Ebendiese Zuordnung kann jedoch nur relativ durch den Steuerpflichtigen geprägt werden. Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmer hinaus Dauer wirken sollen, sind stets Anlagevermögen (typischerweise Gebäude, Büroausstattung, Finanzanlagen), auch liegt Umlaufvermögen vor (typischerweise Forderungen, liquide Mittel, Vorräte). Es mag Grenzfälle verschenken, wie hier die Herstellung des Produkts Lichtspiel, dies ist zwar ein Ausnahmefall. Letztlich mustergültig sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Und hier liefert dasjenige BFH-Urteil durchaus Argumente, die jener Finanzverwaltung entgegengehalten werden können.

FG: Kurzfristige Anmietung fiktives Anlagevermögen

Die Klägerin ist eine GmbH, die Lichtspiel z. Hd. dasjenige Kino und In die Röhre schauen herstellt. Die Finanzierung jener Filme erfolgt teilweise durch Fördermittel, die unter jener Fallunterscheidung stillstehen, dass ein gewisser Proportion jener Herstellung in einer bestimmten Region erfolgen muss. An dem jeweiligen Drehort mietet die Klägerin Räumlichkeiten und Gegenstände an. In jener Regel werden ebendiese nicht mehr wie 30 Tage genutzt. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vertrat dasjenige Fiskus die Auffassung, dass die Mietzahlungen nebst jener Recherche des Gewerbeertrages hinzuzurechnen sind. Gegen die geänderten Gewerbesteuerfestsetzungen wandte sich die Klägerin umsonst. Sie argumentierte hierbei, nebst jener kurzfristigen Anmietung handele es sich nicht um fiktives Anlagevermögen, sondern um Umlaufvermögen, so dass die Voraussetzungen z. Hd. eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht gegeben sind. Gleichwohl dasjenige Finanzgericht wies dasjenige Unternehmung jener Klägerin ab, so dass ebendiese sich an den BFH wandte .

BFH: Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht schwer

Die Revision hatte Heil. Welcher BFH hob die Spiel des FG Hauptstadt von Deutschland-Brandenburg vom 25.10.2017 (11 Kalium 11196/17) hinaus. Gewiss wies jener BFH die Begründung jener Klägerin zurück. Es ist verfassungsrechtlich nicht schwer, dass die Mietzahlungen nebst Wirtschaftsgütern des Naturell- und Umlagevermögens unterschiedlich behandelt werden.. Dies gilt selbst dann, wenn wie hier die Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens erfolgt.

Zwar erkennt jener BFH, dass die Hersteller von immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einer höheren Gewerbesteuer unterliegen wie die Hersteller von Umlaufvermögen. Dies resultiert aus jener Steuerung, dass selbst hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in jener Steuerbilanz nicht aktiviert werden die Erlaubnis haben, so dass jener Mietaufwand unmittelbar in die Glückslos- und Verlustrechnung eingeht und gewerbesteuerlich hinzuzurechnen ist.

Ebendiese Ungleichbehandlung ist nachdem Durchschau des BFH verfassungsrechtlich unbedenklich. Gewiss hat dasjenige Finanzgericht letztlich nicht umfassend geklärt, ob hier die Mietzahlungen z. Hd. die angemieteten Räume und andere Gegenstände tatsächlich fiktives Anlagevermögen oder Umlaufvermögen betrafen. Deswegen war dasjenige Urteil jener Vorinstanz aufzuheben. Dies Finanzgericht wird zu diesem Thema den Sachverhalt aufzuklären und neu zu würdigen nach sich ziehen.

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