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Gesundheitsminister Zwei Grunde Zeugen Lauterbach Wohl Zum Bauernopfer

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Der CSU-Politiker fordert einen Rettungsschirm für Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha- sowie Pflegeeinrichtungen. Lautstarke Töne aus Bayern nach jeder Gesundheitsministerkonferenz sind gewiss. Inzwischen schickt die Union Holetschek sogar vor, um im Bundestag die erste Replik auf Lauterbach zu geben.

gesundheitsminister zwei grunde zeugen lauterbach wohl zum bauernopfer

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Die Pandemie war sein Thema, doch in den vergangenen Wochen wurde er auch immer wieder heftig für Entscheidungen kritisiert. Bei „Maischberger“ am späten Dienstagabend sprach Lauterbach über vergangene und künftige Entscheidungen dazu. Bei „Maischberger“ spricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach über die Corona-Situation und seine andauernde Uneinigkeit mit der FDP über Maßnahmen. Dass die seiner Meinung nach überhaupt noch nötig sind, dafür gibt er Impfverweigerern die Schuld. Auch zur gescheiterten Impfpflicht nahm der SPD-Politiker erneut Stellung. Vielleicht ist Olaf Scholz auch mit Blick auf Lauterbachs Vor-Corona-Karriere ein wenig skeptisch, ob er tatsächlich der richtige Mann ist.

Seine Kandidatur um den Parteivorsitz 2019 scheiterte kläglich. Dennoch ist der hochdekorierte Mediziner jetzt am Ziel seiner Träume – im Kabinett Scholz wird er Gesundheitsminister. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa fünf bis zehn Prozent der Corona-Erkrankten an Langzeitfolgen leiden. Der Bundesgesundheitsminister will gerade diesen Menschen mit einem neu aufgelegtem Programm helfen. Abseits von Corona gibt es im deutschen Gesundheitswesen aber genug zu tun.

Neben Philipp Rösler (FDP), der den Posten von 2009 bis 2011 innehatte, war bisher kein einziger Arzt Bundesgesundheitsminister. Das könnte für den Gesundheitsminister noch zum Problem werden. Intensivmediziner Karagiannidis bringt ein weiteres Sondervermögen ins Spiel, mit dem man eine Grundreform und Umstrukturierung des Systems voranbringen könnte. Etwa um die Kliniken zu digitalisieren, telemedizinisch miteinander zu verknüpfen und die Reform strukturiert anzugehen, damit Kliniken nicht unkoordiniert schließen müssen. Doch schon beim Vorschlag für einen Hilfsfonds für Krankenhäuser kommen ablehnende Töne aus der FDP-Fraktion. Einem, dem so ziemlich alles, was Lauterbach tut, zu langsam geht, ist der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

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Als Mediziner und Gesundheitsökonom dürfte es zudem kaum jemanden geben, der sich besser im komplizierten deutschen Gesundheitssystem auskennt als er. Wem er das zu verdanken hat, machte er kurz nach seiner Ernennung per Tweet klar. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich als Gesundheitsminister hier auf Twitter unterstützt haben“, schrieb er.

Eine Popularität, die der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz am Ende wohl nicht ignorieren konnte. Bis zuletzt wurde gerätselt, wer das Gesundheitsministerium übernehmen würde. Mit Karl Lauterbach hat sich die SPD für einen Unbequemen entschieden. Vor allem will Lauterbach aber wohl die Wogen glätten, die Länder bei der Krankenhausreform ins Boot holen.

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Mit Petra Köpping als möglicher Gesundheitsministerin könnte er sich Kritik an dieser Stelle jedenfalls ersparen. Wie viel Freiheiten Scholz allerdings bei der Personalsuche jetzt noch hat, hängt von den Grünen ab. Die Öko-Partei darf noch das Familien-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium besetzen. Da Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister zum Zug kommt, können die Sozialdemokraten jedoch nur noch maximal einen Mann nominieren.

Er räumt ein, die Lage der Krankenhäuser sei noch “nie so schwierig wie derzeit gewesen”. Laut Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lag die Investitionsquote der Länder im Jahr 1972 noch bei 25 Prozent und sank jahrelang auf etwa drei Prozent im Jahr 2020. Die Höhe der Investitionen unterscheidet sich dabei von Bundesland zu Bundesland.

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Wie viele andere Politiker setzt auch Lauterbach eher auf die Bestrafung Ungeimpfter als auf eine integrierende Rhetorik. Ob diese konfrontative Art der Politik auch an der Spitze des Gesundheitsministeriums funktioniert, ist fraglich. Allerdings wird Lauterbach einen Rollenwechsel vollziehen müssen. Statt als Mahner von der Talkshow-Seitenlinie wird er nun im Zentrum der Pandemiebekämpfung stehen. In der Vergangenheit waren seine Covid-Haltungen nicht immer weitsichtig. Lauterbach sprach sich erst gegen eine Impfpflicht aus, dann dafür.

  • Zuletzt hielt sie einen kompletten Lockdown in Sachsen für „dringend notwendig“ und rechnet auch noch 2022 mit Corona-Einschränkungen.
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  • In den kommenden Monaten stehen die ersten Prozesse wegen angeblicher Corona-Impfschäden an.
  • Allerdings wird Lauterbach einen Rollenwechsel vollziehen müssen.
  • Er räumt ein, die Lage der Krankenhäuser sei noch “nie so schwierig wie derzeit gewesen”.
  • Laut Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lag die Investitionsquote der Länder im Jahr 1972 noch bei 25 Prozent und sank jahrelang auf etwa drei Prozent im Jahr 2020.

Das soll Bestandteil des nächsten Sanktionspakets der EU sein, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Zu Maischbergers Eingangsfrage, ob er eigentlich schon mit Corona infiziert gewesen sei, sagte er entschlossen „Nein“ und berichtete, dass er mittlerweile schon viermal geimpft sei und sich fast jeden Tag teste. Zudem berichtet er von einer „Untergruppe in der Bevölkerung, die es wahrscheinlich nie bekommen wird“, einer Gruppe, die offenbar einen genetisch-immunologischen Schutz habe. Aus Erkenntnissen dazu könne man vielleicht Medikamente ableiten. Seit fünf Monaten ist Karl Lauterbach (SPD) als Bundesgesundheitsminister im Amt.

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Unmittelbar nach seiner Berufung hat Lauterbach jedoch ohne Not klargestellt, dass er nicht anstrebt, irgendwelche Leistungen zu kürzen. Dies so apodiktisch auszuschließen war angesichts des Wildwuchses und der dringenden Notwendigkeit, die Kosten zu drücken, leider schon der erste Fehler des designierten Gesundheitsministers. Karl Lauterbach ist qualifiziert für das Amt des Gesundheitsministers, doch seine Kompetenz könnte ihm in der Pandemiezeit im Wege stehen – denn ein Minister muss delegieren, also loslassen können. So war es auch, als es im September um das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen ging. “Sie steuern auf einen Kassen-Crash zu, auf einen Black-Out der Versorgung, wenn Sie so weitermachen”, warf der bayerische Gesundheitsminister dem Amtskollegen aus dem Bund da vor.

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Niemand würde bestreiten, dass er trittsicher ist zwischen Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und Zuzahlungsfreistellung. Er kann Pharmakovigilanz stolperfrei aussprechen und vermutlich auch nachts um vier die Berechnung der Inzidenzschwellen herleiten. Aber Lauterbach hat Medizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie studiert, zwei Doktor- und einen Professorentitel, und er hat in Harvard geforscht und gelehrt. Seit die Pandemie das Land im Griff hat, liest er nachts Studien und referiert tagsüber zu Virenlast, Verdopplungszeiten und neuerdings zu Sinusvenenthrombosen und Thrombozytenzahl.

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Die Fliege, so erklärte er auf Nachfrage gerne, werde in den USA als Erkennungsmerkmal des Arztes auf der Station genutzt, da eine Krawatte aus hygienischen Gründen nicht in Frage komme. Erst 2019, als Lauterbach sich im Duo mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewarb, legte er die Fliege ab. Zugleich bemühte er sich, umgänglicher und nahbarer zu werden und zeigt seitdem auch eine gewisse Fähigkeit zur Selbstironie.

Lauterbach weiß, wie wichtig der Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen in diesem Prozess für ihn noch sein könnte. Ihr kleiner Streit werde die gemeinsame Arbeit doch nicht belasten, scherzt Lauterbach in Richtung Laumann. Er braucht den Minister aus dem großen unionsgeführten Flächenland an seiner Seite. Das Wohl der Patienten liege bei der geplanten Reform doch auf der Hand, erläutert Lauterbach. Schwierige Eingriffe, etwa im onkologischen Bereich, sollten künftig nur noch in zertifizierten Zentren durchgeführt werden. Am Wochenende hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein jedoch angekündigt, die geplante Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

In der anschließenden Diskussion macht NRW-Gesundheitsminister Laumann nochmals deutlich, dass es ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat keine Reform geben werde. Er könne nicht zulassen, dass eine “Bundesschablone” über die Länder gelegt werde. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) stimmt zu, die Gestaltungshoheit der Länder bei der Klinikplanung müsse erhalten bleiben. Gleichzeitig betonen beide, bis Ende des Jahres müsse ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Frust und Finanznöte bei den Kliniken auf der einen Seite, Ärger bei den Ländern wegen der Krankenhausreform auf der anderen Seite – es ist also eine schwierige Gemengelage, als Lauterbach ans Podium tritt.

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