Sunday, November 28, 2021
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Fahrzeuglenker soll 500 Euro Strafe zahlen – SWR Neuzeitlich


Eine Kfz-Versicherung darf beim Übersteigen dieser durch den Versicherten gemeldeten Kilometerzahl nur in bestimmten Fällen eine Vertragsstrafe vollstrecken. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dies am Mittwoch bekanntgegeben wurde.

Dies Strafgericht lehnte die Klage eines Versicherers ab, dieser 500 Euro von einem Versicherten verlangt hatte. Im Urteil heißt es, dass die Höhe dieser Vertragsstrafe in keinem Verhältnis zu dem “fahrlässigen Verstoß” stehe. Dies Urteil ist schon rechtskräftig.

Jener Beklagte hatte sein Kraftfahrzeug nachher Daten des Landgerichts mit einer maximalen Fahrleistung von 15.000 Kilometern pro Jahr versichert. Im Rahmen einer Unfallregulierung fiel dieser Versicherung dann hinauf, dass er mehr Kilometer gefahren war. Sie verlangte daraufhin eine Vertragsstrafe.

Vertragsstrafe nur zusammen mit vorsätzlichem Verhalten

Laut Strafgericht sehen die Musterbedingungen des Gesamtverbands dieser Deutschen Versicherungswirtschaft nur eine Vertragsstrafe zusammen mit einer vorsätzlich zu tief angegebenen Kilometerzahl pro Jahr vor. Die Vertragsbedingungen dieser Versicherung im aktuellen Kern bezogen sich jedoch Neben… hinauf fahrlässiges Verhalten.

Deshalb wäre zusammen mit einer nicht gemeldeten Verletzung von nur einem Kilometer schon die Vertragsstrafe fällig geworden. Dies benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen.



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