Wednesday, December 8, 2021
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Entwicklung eines ausgeübten Wahlrechts | Steuern


Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten in Übereinstimmung mit § 7g Abs. 2 Sprung 2 EStG a.Fluor.) ist nur nachher Maßgabe dieser Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Sprung 2 EStG) steuerlich zugelassen, wenn sie (wie ebenfalls die ursprüngliche Wahl) in einer dem Fiskus eingereichten Überleitungsrechnung (§ 60 Abs. 2 Sprung 1 EStDV) vor dieser Veranlagung erfolgt.

Hintergrund: Steuerrechtliche Überleitungsrechnung zur Handelsbilanz

Dies FA gewährte dieser X-GmbH zu Händen 2011 kombinieren Investitionsabzugsbetrag (IAB) nachher § 7g EStG zu Händen die beabsichtigte Erwerb von Windenergieanlagen. Im Folgejahr (Streitjahr 2012) schaffte die GmbH 5 Anlagen an.

Im Monat der Wintersonnenwende 2013 reichte die GmbH die KSt-/GewSt-Erklärungen zu Händen 2012 ein. Beigefügt waren ein nachher HGB erstellter Jahresabschluss sowie eine Überleitungsrechnung nachher § 60 Abs. 2 EStDV zur Einstellung dieser HGB-Ansätze an die steuerlichen Werte. Den im Vorjahr in Anspruch genommenen IAB rechnete die GmbH gewinnerhöhend nachher § 7g Abs. 2 Sprung 1 EStG hinzu.

Später bemerkte die GmbH, dass in dieser Überleitungsrechnung keine Minderung dieser AK nachher § 7g Abs. 2 Sprung 2 EStG vorgenommen worden war. Sie reichte darauf im vierter Monat des Jahres 2014 eine im Sinne korrigierte Überleitungsrechnung ein mit dem Index, die Minderung sei in dieser ursprünglichen Überleitungsrechnung versehentlich unterblieben.

Dies FA berücksichtigte die Gewinnminderung nicht. Wohnhaft bei dieser später beantragten Rotstift dieser AK handele es sich um eine unzulässige Bilanzänderung.

Dies FG folgte dem FA und wies die Klage ab.

Wettkampf: In dieser geänderten Überleitungsrechnung liegt eine unzulässige Bilanzänderung

Dieser BFH bestätigte die Auffassung des FA und des FG und wies die Revision wie unbegründet zurück. Die GmbH hätte, nachdem sie die Überleitungsrechnung beim FA eingereicht hatte, eine Entwicklung des ausgeübten Wahlrechts nur unter den im Streitfall nicht erfüllten Voraussetzungen einer Bilanzänderung nachher des § 4 Abs. 2 Sprung 2 EStG vornehmen können.

Bilanzielle Wirkung des Wahlrechts

Die GmbH hat dies Wahlrecht nachher § 7g Abs. 2 Sprung 2 EStG in ihrer Überleitungsrechnung vom Monat der Wintersonnenwende 2013 dahingehend ausgeübt, dass sie von einer Minderung dieser AK dieser Anlagen ausgenommen hatte. Daran ist sie gebunden. Punktum dieser außerbilanziellen Ausgestaltung des IAB und dieser späteren gewinnerhöhenden Hinzurechnung nachher § 7g Abs. 2 Sprung 1 EStG folgt nicht, dass dies Wahlrecht, die Hinzurechnung durch Herabsetzung dieser AK/HK zu neutralisieren, ebenfalls außerbilanziell und unterminiert solange bis zur Bestandskraft dieser Steuerfestsetzung ausgeübt werden könnte. Denn die gewinnmindernde Herabsetzung dieser AK/HK hat – im Kontrast sowohl zum Investitionsabzug (§ 7g Abs. 1 EStG) wie unter ferner liefen zur Hinzurechnung (§ 7g Abs. 2 Sprung 1 EStG) – wegen dieser unmittelbaren Einwirkung hinauf die AK innerbilanzielle Wirkung.

Die Überleitungsrechnung ist Teil dieser Jahresabschluss

Zur Jahresabschluss i.Sulfur. von § 4 Abs. 2 EStG zählt nicht nur die eigentliche Steuerbilanz, sondern unter ferner liefen die Handelsbilanz mit dieser steuerrechtlichen Überleitungsrechnung. Wurde – wie hier – die Überleitungsrechnung i.Sulfur. des § 60 Abs. 2 Sprung 1 EStDV beim FA eingereicht, konnte eine abweichende Geltendmachung des Wahlrechts nachher § 7g Abs. 2 Sprung 2 EStG somit nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 EStG erfolgen. Denn unter ferner liefen in diesem Kern liegt eine innerbilanzielle Entwicklung vor. Die in dieser Überleitungsrechnung vollzogenen Korrekturen dieser Bilanzpositionen werden lediglich technisch external dieser eigentlichen Jahresabschluss vorgenommen.

Keine zulässige Bilanzänderung

Die Voraussetzungen einer Bilanzänderung nachher § 4 Abs. 2 EStG sind im Streitfall nicht erfüllt. Eine Entwicklung dieser Wahl nachher § 7g Abs. 2 Sprung 2 Halbsatz 1 EStG ist damit unmöglich. Es fehlt an einer eine Entwicklung rechtfertigenden vorherigen Bilanzberichtigung wie Mangelbeseitigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes i.Sulfur. des § 4 Abs. 2 Sprung 1 EStG.

Wahlrecht schon c/o Einsendung dieser Jahresabschluss

Zwar liegt eine Bilanzänderung i.Sulfur. des § 4 Abs. 2 Sprung 2 EStG dann nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen erst nachher Einsendung dieser Jahresabschluss die Möglichkeit eröffnet, zum ersten Mal ein Wahlrecht auszuüben (BFH v. 27.9.2006, IV R 7/06, BStBl II 2008, 600, Rz 12). So liegt dieser Streitfall schon nicht. Denn die Voraussetzungen zu Händen die Wahlrechtsausübung waren schon zur Zeit dieser Einsendung dieser Jahresabschluss beim FA gegeben. Sie wurden lediglich hinauf Seiten dieser GmbH versehentlich nicht erkannt. In dieser Konstellation ist die Beschränkung dieser Bilanzänderung durch § 4 Abs. 2 Sprung 2 EStG unter ferner liefen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weder aus den die Wahlrechte betreffenden Vorschriften noch aus dem Typ dieser Widerspruchsfreiheit lässt sich deduzieren, dass dieser Steuerpflichtige in dieser Standpunkt sein muss, die ihm gesetzlich zustehenden Wahlrechte jederzeit verrichten zu die Erlaubnis haben. Mögliche Irrtümer c/o Geltendmachung eines steuerrechtlichen Wahlrechts können unter ferner liefen keine Änderungsmöglichkeit nachher § 129 AO betätigen.

Index: Die Grundsätze gelten unter ferner liefen zu Händen die Rechtslage ab 2016

Dies Urteil betrifft die Rechtslage solange bis 2015. Durch dies SCHLIESSEN 2015 wurde § 7g Abs. 2 Sprung 1 EStG dorthin geändert, dass die früher zwingende außerbilanzielle Hinzurechnung durch dies entsprechende Wahlrecht ersetzt wurde. Die im Streitfall entscheidende Regulation in Abs. 2 Sprung 2 blieb dagegen unverändert. Die Wettkampf ist von dort unter ferner liefen zu Händen die aktuelle Rechtslage von Wert.

Kein Gleichheitsverstoß

Dieser BFH führt komplementär aus, dass keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Bilanzierenden im Vergleich zu dem Überschussrechner vorliegt. Da die Regelungen obig die Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 EStG) c/o dieser Einnahmenüberschussrechnung nicht anwendbar sind, ist die Entwicklung des Wahlrechts nachher § 7g Abs. 2 Sprung 2 EStG unter ferner liefen nachher Einsendung des Anlagenverzeichnisses noch möglich, solange die Veranlagung noch geändert werden kann. Solche unterschiedliche Heilverfahren rechtfertigt sich aus den unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten (BFH v. 14.2.2007, XI R 16/05, BFH / NV 2007, 1293, Rz 31).

BFH, Urteil v. 27.5.2020, XI R 12/18, veröffentlicht am 8.10.2020

Ganz am 8.10.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH



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