Sunday, November 28, 2021
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Christian Lindner wird zum Vormund jener Geld-Trickkiste


Die verkettete Liste jener Ampelvorhaben ist weit. Zurückgezogen: Wie soll all dies getilgt werden? Position beziehen muss jetzt jener Finanzminister in spe, Christian Lindner, liefern.

An Pathos mangelt es jener Ampelkoalition nicht. Ein Jahrzehnt jener “Zukunftsinvestitionen” stehe Deutschland ins Haus, eines jener “Bildungschancen” und, natürlich, eines jener “Innovationen”. Dasjenige was auch immer klingt vordringlich gut. Doch hold steht nicht zuletzt: Heruntergekommen werden die Vorhaben von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei in den kommenden Jahren nicht.

Ob beim Ausdehnung jener Ladesäulen pro Elektroautos, nebst jener geplanten Aktienrente oder jener flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser – die Koalition in spe wird Hunderte Milliarden Euro nötig haben, um unser Nation in Form zu zeugen pro die 2020er-Jahre. Dasjenige Problem, dies Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und speziell Fürderhin-Finanzminister Christian Lindner nach sich ziehen: Voneinander abweichend denn beim Start jener großen Koalition 2017 stottert jener wirtschaftliche Triebkraft des Landes wegen jener Corona-Krisis noch weidlich.

Zurückgezogen aufs Wirtschaftswachstum zu setzen, darauf, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln, wird drum nur relativ helfen. Zudem nach sich ziehen Kommiss, Länder und Kommunen im Kampf gegen die weltweite Seuche Verdanken in Rekordhöhe aufgenommen, die die finanziellen Spielräume verringern. Obwohl die Lichtzeichenanlage mit Milliarden-Rücklagen in die Regierung startet, kommt es jetzt umso mehr hinaus die Haushaltspolitik jener Lichtzeichenanlage an. t-online erklärt, wie die aussehen könnte – und wer im Regierungskabinett den härtesten Job nach sich ziehen dürfte.

Wie viel will Geld will die Lichtzeichenanlage wofür zuteilen?

Dasjenige scheinen die Koalitionäre selbst noch nicht so genau zu wissen, zumindest wenn man dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag glaubt. Eine konkrete Summe pro die zusätzlich nötigen Investitionen jedenfalls findet sich nirgendwo.

Gleichwohl sehen die Ampelpartner Handlungsbedarf beim Schutz des Klimas, jener Digitalisierung, Entstehung und Wissenschaft sowie jener Unterbau. Hier werden in Folge dessen große Summen Staatsgeld gewünscht. Taktgesteuert betont Freie Demokratische Partei-Chef Christian Lindner, dass nicht zuletzt privates Kapital genutzt werden solle, um die Modernisierung des Landes zu stemmen.

Konkret heißt dies: Dieser Staat will finanzielle incentivieren, damit Unternehmen Geld pro Schutz des Klimas und Digitalisierung zuteilen, zum Vorbild pro Elektrodienstwagen. Dazu soll es in den Jahren 2022 und 2023 sogenannte “Superabschreibungen” schenken, in Folge dessen Vorteile nebst jener Steuererklärung.

Geprüft wird zudem, welchen Mitgliedsbeitrag die staatliche Förderbank KfW zur Risikoabsicherung privater Investitionen leisten kann. Sie soll eine größere Rolle spielen, Fördermaßnahmen sollen in Folge dessen ausgeweitet werden. Eingebunden werden soll hier nicht zuletzt die Europäische Investitionsbank.

Wie soll all dies finanziert werden?

Wie nebst allen neuen Regierungen ist dies die Gretchenfrage. Eine klare Rückmeldung schenken SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei bislang nicht, wie im Gespräch mit t-online nicht zuletzt jener Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther kritisierte. Einerseits heißt es im Koalitionsvertrag wortwörtlich: “Wir werden im Rahmen jener grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten.” Eine andere Sache ist stellen die Parteien hold: “Die haushaltspolitische Ausgangssituation des Bundes pro die 20. Wahlperiode ist mega nervös.”

Obwohl in Folge dessen die genauen Ausgaben noch nicht im Nu sind, ähnelt die Mission jener Lichtzeichenanlage jener sprichwörtlichen unlösbare Aufgabe: Langfristig soll jener Kommiss nicht übermäßig viele neue Verdanken erfassen – trotzdem soll genug Geld da sein, um Deutschland klimaneutral zu zeugen, dies Rentensystem stabil zu halten und Behörden hinaus den Stand des 21. Jahrhunderts zu können.

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner: Dieser Lichtzeichenanlage-Koalitionsvertrag steht. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Dass welche Zeche einsam durch eine Steigerung an Steuereinnahmen aufgeht, ist unwahrscheinlich. Zwar rechnete unlängst IW-Wirtschaftswissenschaftler Tobias Hentze mit einem Plus von rund 52 Milliarden Euro, etwa durch die Erholung nachher Corona oder Einnahmen aus einer Gras-Steuer. Dasjenige wird trotzdem nebst Weitem nicht ausreichen.

Zusätzliche Steuererhöhungen soll es indes hinaus Bestreben jener Freie Demokratische Partei nicht schenken. Bleiben hinaus jener anderen Seite staatliche Ausgaben, die sich kürzen lassen. Hier will die Lichtzeichenanlage weitere Spielräume durch die Aufhebung “überflüssiger, unwirksamer und klimaschädlicher” Förderungen schaffen, zum Vorbild während sie die staatliche Gunstbezeigung von Plug-in-Zwitterhaft-Autos infrage stellt.

Mit welchen Tricks könnte die Koalition die Schuldenbremse umgehen?

Ganz ohne neue Verdanken wird es kaum in Betracht kommen. Die Herausforderung hier: Fast wie darf sich jener Kommiss pro Jahr nur um 0,35 v. H. jener jährlichen Wirtschaftsleistung verschulden. So will es die Schuldenbremse, die im Verfassung verankert ist und damit Verfassungsrang hat.

Die Ampelpartner nach sich ziehen sich insofern eine Warteschlange von Ideen erinnern lassen, um die Schuldenbremse zumindest teilweise zu umgehen. Ein Blick in die Trickkiste:

  • Corona-Verdanken: Wegen jener Corona-Krisis greift die Schuldenbremse momentan nicht. Diesen Notsituation-Zustand wollen SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei noch 2022 erhalten, so wie es die bisherige Bundesregierung bislang plante. Erst 2023 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Dasjenige heißt, im kommenden Jahr dürfte jener Kommiss wieder merklich mehr Kredite erfassen, wobei nicht zuletzt nur pro den Kampf gegen die weltweite Seuche. Zudem will die Koalition die Corona-Verdanken oben verknüpfen längeren Zeitraum zurückzahlen denn bisher geplant. Dasjenige würde milliardenschwere Finanzspielräume schaffen.
  • Staatsunternehmen: Wichtiger werden nebst jener Finanzierung jener Investitionen dürften künftig Unternehmen, die zu 100 v. H. dem Staat in Besitz sein von. Laut Koalitionsvertrag sind dies vor allem die Weg sowie die Bundesanstalt pro Immobilienaufgaben (Bima). Die Idee: Anstelle des Bundes könnte künftig die Weg verstärkt Verdanken erfassen, etwa um neue Schienen zu bezahlen. Ebendiese fielen trotzdem nicht in den Bundeshaushalt, die Schuldenbremse ließe sich leichter einhalten.
  • Spezial-Sondervermögen: Vereinen weiteren “Platzhalter” schafft sich die Lichtzeichenanlage nachher Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum mit jener Umwandlung des schon existierenden Leistungsabgabe- und Klimafonds (EKF) in verknüpfen Wetter- und Transformationsfonds (KTF). Gemeint ist damit ein Geldtopf, in den staatliche Mittel fließen sollen, die in jener weltweite Seuche nicht abgerufen wurden. Die Lichtzeichenanlage will pro ihn oben verknüpfen Nachtragshaushalt diesjährig sogar noch weiteres Geld bewilligen. “Ebenfalls dieser Sondervermögen hilft, Investitionen im Rahmen jener Schuldenbremse zu finanzieren”, sagte Südekum t-online. Dasjenige hänge mit einer neuen Regel im Umgang mit Sondervermögen zusammen: “Fließt Geld aus jener Staatskasse in den Sondervermögen, vergrößert dies die Möglichkeit, Neuverschuldung aufzunehmen. Voneinander abweichend denn bislang würde es nebst einem späteren Reflux in den Haushalt keine Auswirkungen hinaus die Schuldenbremse nach sich ziehen.”

Jens Südekum: "Die Ampel hat quasi den kompletten Werkzeugkasten zur Verfügung." (Quelle: imago images / IPON)Jens Südekum: “Die Lichtzeichenanlage hat quasi den kompletten Werkzeugkasten zur Verfügung.” (Quelle: IPON/imago images)

Daneben gibt es noch eine Warteschlange anderer Instrumente, die dies Finanzministerium in jener Haushaltspolitik nutzen kann. “Die Lichtzeichenanlage hat quasi den kompletten Werkzeugkasten zur Verfügung”, so Südekum. “Ebenfalls wenn die Investitions- und Finanzierungspläne kaum konkret sind, hat dies Finanzministerium damit zumindest sehr großen Gestaltungsraum.”

Welches heißt dies was auch immer pro den künftigen Finanzminister?

Schon im Wahlkampf drängte Freie Demokratische Partei-Chef Christian Lindner darauf, im Fallgrube einer Regierungsbeteiligung dies Bundesfinanzministerium (BMF) zu übernehmen. Sein Strategie hängt nicht zuletzt mit einer politischen Entwicklungsprozess des vergangenen Jahrzehnts zusammen.

Spätestens seit dem Zeitpunkt jener Weltfinanzkrise 2008 hat dies Kanzleramt dies Außenministerium nebst weitestgehend allen weltpolitischen Fragen, globalen Krisen und Gipfeln abgelöst. In jener Freie Demokratische Partei sieht man es insofern denn großen Fehler an, dass Guido Westerwelle in jener schwarz-gelben Koalition vor zwölf Jahren denn Außenminister an die Zeiten Hans-Lockpick Genschers anknüpfen wollte, statt sich dies Finanzministerium zu sichern.

Dieses wiederum hat in den vergangenen Jahren merklich an Mächtigkeit gewonnen. Dasjenige liegt einerseits daran, dass jener Finanzminister nebst weitestgehend allen Vorhaben jener Regierung mitredet – schließlich gibt er am Finale dies Geld zu besetzen oder soeben nicht. Eine andere Sache ist ist dies BMF dies einzige Ressort, dies oben sogenannte Spiegelabteilungen verfügt, die dem Finanzminister Einblicke in andere Ministerien erlauben.

Lindner muss stets mit knappem Geld haushalten

Dieser Preis pro welche Machtfülle jedoch ist hoch, speziell pro Christian Lindner. Denn ihm kommt auf Basis von jener finanziellen Zwänge jener Ampelkoalition eine Schlüsselrolle zu. Er wird jener Vormund jener Geld-Trickkiste. Er wird genau wissen sollen, zu welcher Zeit er welches Karnickel aus dem Hut zaubert.

Ihm muss es gelingen, solide mit dem stets knappen Geld zu wirtschaften, nicht zuletzt, um dem BMF ein liberales Konterfei zu verpassen. Taktgesteuert darf er den Koalitionsfrieden mit SPD und Grünen nicht gefährden, während er den Regierungspartnern den Finanzhahn zudreht.

Sein größtes Problem jedoch ist: Denn Finanzpolitiker ist Lindner bislang kaum aufgefallen. Und obwohl sich die Freie Demokratische Partei gerne den Politur einer Wirtschaftspartei gibt, fehlt es ihm nicht zuletzt in den eigenen Reihen wahrscheinlich an genügend Spezialisten, die ihn nebst seiner künftigen Verpflichtung unterstützen.

Hinzu kommt, dass er keine Verwaltungserfahrung mitbringt, in Folge dessen vordringlich lernen muss, wie man dies wohl komplexeste Ministerium führt. Inwieweit er hier hinaus erfahrene Leiter der Abteilung setzen kann, ist noch ungeschützt. Wenige von ihnen, so munkelt man im politischen Bundeshauptstadt, wird es ins Kanzleramt ziehen, um weiter pro Lindners Vorgänger zu funktionieren, jener am Kabinettstisch schon von jetzt an sein Chef ist: Olaf Scholz.



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