Friday, December 3, 2021
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BP-Mehrergebnisse und Investitionsabzugsbetrag | Steuern


Ein Investitionsabzugsbetrag ist nicht somit unmöglich, weil damit die von einer Außenprüfung ermittelten Gewinnerhöhungen kompensiert werden (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I Sulfur. 1493, Rz 26).

Hintergrund

Zu entscheiden war, ob ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) versagt werden kann, weil welcher Vorlage im Knotenpunkt an eine Außenprüfung gestellt wird, um die aufgrund welcher Prüfung eingetretenen Gewinnerhöhungen auszugleichen. Die Turnier betrifft § 7g EStG in welcher Halterung solange bis 2015. Jene – im Vergleich zu welcher Neufassung ab 2016 strengere – Steuerung gilt zu Gunsten von IAB, die solange bis 2015 vorgenommen wurden und längstens solange bis 2018 zerlassen werden.

Eine GbR erzielte Einkünfte aus Staat- und Forstwirtschaft. Den Jahresabschluss zu Gunsten von dasjenige Wirtschaftsjahr 2009/2010 reichte sie im März 2011 beim FA ein, dasjenige die Einkünfte erklärungsgemäß feststellte. Nachdem eine Außenprüfung in 2012 zu Gunsten von die Feststellungszeiträume 2007 solange bis 2009 zu Gewinnerhöhungen führte, machte A zu Gunsten von dasjenige Wirtschaftsjahr 2009/2010 zusammensetzen IAB in Höhe von 10.000 EUR zu Gunsten von zusammensetzen in 2011 angeschafften Schlepper geltend. Dasjenige FA versagte den IAB mit dem Rauchsignal, wegen welcher schon erfolgten Erwerb könne welcher Zweck, die Finanzierung welcher Kapitalaufwand durch die Steuerersparnis zu vereinfachen, nicht mehr erreicht werden. Es fehle es an dem erforderlichen Finanzierungszusammenhang.

Dasjenige FG vertrat dagegen die Auffassung, dasjenige zu Gunsten von die frühere Ansparabschreibung (Ansparrücklage, § 7g in welcher Halterung solange bis zum UntStRefG 2008) entwickelte Merkmal des Finanzierungszusammenhangs gelte nachdem welcher Neufassung welcher  Steuerung nicht mehr zu Gunsten von die Inanspruchnahme eines IAB.

Turnier

Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu Gunsten von den IAB sind erfüllt. Dasjenige Wahlrecht kann solange bis zur File Macht welcher Steuerfestsetzung ausgeübt werden, hinauf welche es sich auswirken soll. Dieser Geltendmachung steht nicht entgegen, dass es erst nachträglich im Knotenpunkt an die Außenprüfung ausgeübt wurde. Somit kann ein IAB nicht zuletzt zu dem Zweck in Anspruch genommen werden, eine nachdem den Ergebnissen einer Außenprüfung eingetretene Gewinnerhöhung zu kompensieren. Pro solche Auslegung spricht welcher Normzweck welcher Finanzierungserleichterung. Dieser Zweck wird nicht zuletzt im Kontext welcher nachträglichen Geltendmachung durch die Dynamik welcher schon beim FA eingereichten Gewinnermittlung verwirklicht. Denn mit Hilfe des die Steuer des Abzugsjahrs mindernden IAB können die damit freigewordenen liquiden Mittel produktiv oder zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Die Steuerung verlangt nicht eine bestimmte Finanzierungsweise bzw. ein konkretes Ansparen.

Materiell-rechtlich setzt die Inanspruchnahme des IAB insbesondere die Investitions- und Nutzungsabsicht vorn. Darüber hinaus ist weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein Finanzierungszusammenhang erforderlich. Dasjenige Merkmal des Finanzierungszusammenhangs wurde zu Gunsten von die Ansparabschreibung entwickelt, um nicht förderungswürdige Fälle auszuscheiden, in denen die Rücklage zur Steuergestaltung genutzt wurde, ohne tatsächlich dem Zweck welcher Investitionserleichterung zu fungieren, z. B. wenn die Turnier zur Rücklagenbildung erst nachdem Implementation welcher Kapitalaufwand getroffen wurde. Um dies zu verhindern, wurde mit welcher Neufassung des § 7g EStG durch dasjenige UntStRefG 2008 zum zusammensetzen geregelt, dass im Kontext unterbliebener Kapitalaufwand die ursprüngliche Gewinnermittlung rückgängig gemacht wird. Zum anderen wurde nunmehr explizit vorausgesetzt, dass welcher Unternehmer im Jahr welcher Geltendmachung des IAB beabsichtigt, dasjenige begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich im Investitionszeitraum anzuschaffen bzw. herzustellen. Wohnhaft bei welcher Ansparabschreibung war eine Glaubhaftmachung im Grunde nicht erforderlich. Pro den IAB ist solche Vorsatz im Einzelfall festzustellen. Die Prüfung eines besonderen Tatbestandsmerkmals “Finanzierungszusammenhang” zur Verhinderung einer zweckwidrigen Inanspruchnahme des IAB ist damit entbehrlich.

Denn inwendig Tatsache kann hinauf die Investitionsabsicht lediglich qua von Indizien geschlossen werden. Sie darf nicht unterstellt werden. Wohnhaft bei einem schon aufgenommenen Firma werden unterdies geringere Anforderungen zu stellen sein denn im Kontext einem in Gründung befindlichen Firma. Die Vorlage eines Investitionsplans oder eine feste Bodenkultivierung eines konkreten Wirtschaftsguts sind nicht erforderlich. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Dasjenige spätere Verhalten und insbesondere die tatsächlich vorgenommene Kapitalaufwand können hinauf die zum Bilanzstichtag bestehende Investitionsabsicht hindeuten.

Pro den Streitfall beanstandet welcher BFH, dass dasjenige FG die Tatsache welcher Vornahme Kapitalaufwand im Investitionszeitraum (2011) schon denn hinlänglich zu Gunsten von die Investitionsabsicht zum Finale des Wirtschaftsjahrs 2009/2010 namhaft hat. Es hätte die Investitionsabsicht qua welcher Gesamtumstünde feststellen sollen. Um dies nachzuholen, verwies welcher BFH den Sachverhalt an dasjenige FG zurück. Die Feststellungslast zu Gunsten von die Umstände, aus denen hinauf die Investitionsabsicht geschlossen werden soll, trägt welcher Unternehmer.

Rauchsignal

Dieser BFH widerspricht damit dem BMF-Schreiben v. 20.11.2013 (BStBl 2013 I Sulfur. 1493, Rz. 26). Nachher welcher Verwaltungsauffassung ist die Investitionsabsicht zu verneinen, wenn sie erkennbar dem Kompensation nachträglicher Einkommenserhöhungen (z.B. wie hier nachdem einer Betriebsprüfung) dient. In einem aktuellen Urteil v. 28.4.2016, I R 31/15, wirft welcher I. Senat die Frage hinauf, in welchem Umfang und zu Gunsten von welche Fallgruppen die Grundsätze des Finanzierungszusammenhangs im Rahmen des IAB (nachdem § 7g EStG in welcher Halterung des UntStRefG 2008) noch fortgelten. Er lässt die Frage explizit ungeschützt, anerkennt jedoch – insoweit konform mit dem IV. Senat – die Inanspruchnahme eines IAB zu Gunsten von den Sachverhalt welcher Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses.

Nachher welcher Neufassung durch dasjenige StÄndG 2015 ab 2016 ist dasjenige Merkmal welcher Investitionsabsicht entfallen. Außerdem ist es nicht mehr erforderlich, jedes Wirtschaftsgut nachdem seiner Prozedur zu benennen. Dasjenige bedeutet eine erhebliche Vereinfachung. In Rede kann in der Tat sein, ob in Ausnahmefällen gleichwohl weiterhin eine Investitionsabsicht gefordert werden kann. Dazu könnte welcher Gesetzeswortlaut sprechen, welcher wie bisher von einer “künftigen Erwerb oder Herstellung” ausgeht (§ 7g Abs. 1 EStG).

BFH, Urteil v. 23.3.2016, IV R 9/14, veröffentlicht am 10.8.2016

Aus am 10.8.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

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