Friday, January 21, 2022

BFH-Kommentierung: Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags | Finance

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Die Regulierung des § 7g Abs. 3 Sprung 2 EStG ermöglicht eine punktuelle Wandlung eines Investitionsabzugsbetrags. Dies hat welcher BFH unter Ratifizierung welcher Vorinstanz entschlossen.

Realität-Kennziffer: Wenn dies Fiskus 2 Fehler macht

Die Spiel des BFH (BFH, Urteil v. 25.3.2021, VIII R 45/18) ist sicherlich wie zutreffend anzusehen und sie steht nebensächlich in Deckungsgleichheit mit welcher weit überwiegenden Literaturmeinung, die welcher BFH in seiner Spiel zitiert. Die Regulierung des § 7g Abs. 3 EStG, die es nebensächlich in welcher aktuellen Halterung welcher Klausel gibt, ermöglicht die Korrektur nebensächlich von bestandskräftigen Steuerfestsetzungen, wenn die Investment nicht intrinsisch welcher Frist getätigt wurde. Dies ist unstrittig. Wenn jedoch dies Fiskus beim Erlass eines Steuerbescheides vereinen weiteren Fehler begeht, muss z. Hd. die Korrektur dieses Fehlers eine eigenständige Korrekturnorm Software finden – und kann nicht berichtigt werden, wenn sie nicht zu einfordern ist. Denn dieser Fehler steht nicht im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag. Ob sich die beiden Fehler in welcher Realität immer noch genau voneinander trennen lassen, ist eine andere Frage und kann nur unter Einsatz von welcher Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Steuerpflichtigen führt dies Urteil in jedem Sachverhalt vor Augen, dass dies manchmal irgendwas unterschätzte steuerliche Verfahrensrecht im Einzelfall sich nebensächlich durchaus positiv auswirken kann.

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Fiskus erhöhte die Einkünfte nicht, sondern verminderte sie

Dieser Kläger ermittelte im Jahr 2009 seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nachher § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Mehrwert-Zeche. In seiner Gewinnermittlung machte er wegen geplanter Investitionen vereinen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 15.800 EUR geltend. Die Veranlagung erfolgte in Übereinstimmung mit welcher eingereichten Steuererklärungen. Da die Erwerb nicht erfolgte, erließ dies Fiskus im Jahr 2014 vereinen geänderten Steuerbescheid 2009, mit dem in Übereinstimmung mit welcher Erläuterungen welcher Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht werden sollte.

In der Tat erhöhte dies Fiskus in diesem Schreiben nicht die Einkünfte um 15.800 EUR, sondern verminderte sie stattdessen um 14.200 EUR. Dieser Grund des Fehlers konnte nicht vorurteilsfrei werden.

Im Jahr 2017 bemerkte dies Fiskus seinen Fehler und erließ vereinen erneut geänderten Schreiben, in dem die Einkünfte nunmehr um insgesamt 30.000 EUR erhoben wurden. Dieser Kläger erhob Einspruch, da er die Durchschau vertrat, dass eine Korrektur welcher Festsetzung nicht mehr in Betracht käme. Im Klageverfahren hatte welcher Kläger nur insofern Heil, wie dass dies Finanzgericht die Korrektur aufwärts 15.800 EUR beschränkte. Für jedes die weitere Korrektur von 14.200 EUR sah es hingegen keine Änderungsbestimmung wie erfüllt an. Dasjenige Fiskus erhob gegen die Spiel die Revision zum BFH.

BFH: 2. Fehler kann nicht korrigiert werden

Die Revision hatte keinen Heil. Dieser BFH bestätigte dementsprechend die Spiel des FG Köln vom 13.11.2018 (15 Kalium 1325/17). Dasjenige FG hat nämlich zutreffend entschlossen, dass eine Korrektur nebensächlich welcher 14.200 EUR, eine eigene Änderungsbestimmung hätte erfüllt sein sollen. Eine Korrektur kommt dieserfalls hier sehr wohl aufgrund des Eintritts welcher Festsetzungsverjährung nicht mehr in Betracht. Zwar gibt es in § 7g Abs 3 EStG eine spezielle Korrekturbestimmung z. Hd. die Wandlung des Investitionsabzugsbetrags. Jene ermöglicht es, vereinen Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu zeugen, wenn die Investment solange bis zum Finale des dritten aufwärts dies Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nicht erfolgt ist. Jene besondere Korrekturvorschrift betrifft jedoch nur die Umbruch des Investitionsabzugsbetrags. Sie gilt nicht z. Hd. die Umbruch anderer Fehler.

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