Tuesday, November 30, 2021
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Anspruch im Rahmen Schließung wegen Corona-Weltweite Seuche


Zur Zeit ist die vielleicht bedeutendste Frage des Versicherungsrechts, ob Betriebsschließungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung welcher Streuung des Coronavirus versichert sind oder nicht. Inzwischen sind mehrere Urteile hierzu ergangen. Die Plural welcher Urteile verneinen verdongeln Anspruch welcher Versicherten. Es gibt im Unterschied dazu sogar zahlreiche Urteile, die verdongeln Anspruch welcher Versicherungsnehmer bejahend antworten. Dasjenige einzige Oberlandesgericht (OLG), welches dasjenige bislang getan hat, ist dasjenige OLG Karlsruhe – erstmals in einem Urteil vom Urteil vom 30.06.2021 (Aktenzeichen 12 U 4/21). In einem aktuellen Urteil vom 05.10.2021 (Aktenzeichen: 12 U 107/21) hat dasjenige OLG Karlsruhe nun sein Urteil bestätigt.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte, welche sie corona-bedingt im ersten Lockdown im März 2020 schließen musste. Die Klägerin hatte im Jahr 2015 eine Betriebsschließungsversicherung dicht. Die Versicherung verweigert Versicherungsschutz aufgrund welcher Betriebsstilllegung. Nachher den Versicherungsbedingungen leistet welcher Versicherer „Erstattung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG in welcher Steckdose vom 20.07.2000) beim Zu Tage treten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) … den versicherten Fabrikationsstätte … schließt“. Des Weiteren heißt es in den Versicherungsbedingungen:

Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“.

Es folgt eine Liste bzw. ein Katalog von ca. 20 Krankheiten und ca. 50 Krankheitserregern, womit COVID-19, SARS-Cov2 oder Corona nicht genannt sind.

Dasjenige Landgericht wies zunächst die Klage ab. Dasjenige OLG hob dasjenige LG-Urteil jedoch gen und gab welcher Klage weitestgehend statt.

Rechtliche Wertung

1. Nachher dem sogenannten Transparenzgebot ist welcher Verwender von Versicherungsbedingungen im Sinne den Grundsätzen von Treu und Vertrauen schenken gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst lukulent und erkennbar darzustellen. Unterdies kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Umgangston für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Vertrauen schenken sogar, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit wiedererkennen lässt, wie dies nachdem den Umständen gefordert werden kann. Verstößt eine Versicherungsklausel gegen dieses Transparenzgebot, ist sie unwirksam.

2. Die meisten Gerichtshofe debattieren nun wie folgt und verneinen verdongeln Versicherungsschutz: Nebst welcher Liste welcher Krankheiten und Krankheitserreger handele es sich um verdongeln abschließenden Katalog. Jener Wortlaut sei unzweideutig. Jener Versicherungsschutz beziehe sich im Rahmen welcher oben aufgeführten Klausel nur gen die genannten „folgenden“ Krankheiten und Krankheitserreger und nicht gen nicht genannte Krankheiten und Krankheitserreger wie die Coronavirus- Krankheit-2019 (COVID-19), dasjenige Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) oder dasjenige Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

3. Dasjenige OLG Karlsruhe folgt dem insoweit, dass es sogar welcher Meinung ist, dass welcher Katalog endlich zu verstehen ist. Wenn welcher Katalog im Unterschied dazu endlich zu verstehen ist, ist es nachdem dem OLG Karlsruhe missverständlich, wenn – wie in dem oben genannten Kernpunkt – die Versicherungsbedingungen synchron vielfach gen dasjenige Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug nehmen. Denn nachdem dem IfSG waren zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns COVID-19 und SARS-Cov2 umfasst und nachdem den Versicherungsbedingungen sollen COVID-19 und SARS-Cov2 nun nicht erfasst sein. Die Versicherungsbedingungen würden danach durch die Verweisungen gen dasjenige IfSG Versicherungsschutz suggerieren, obwohl die Versicherung diesen Schutzmechanismus ohne Rest durch zwei teilbar nicht bietet. Damit verstößt zu Gunsten von dasjenige OLG Karlsruhe die Schicksal gegen dasjenige Transparenzgebot und ist unwirksam.

4. Rechtsfolge ist nachdem dem OLG Karlsruhe, dass zur Schicksal des Leistungsumfangs aus dem Versicherungsvertrag nur gen die allgemeine Regulierung ankommt, nachdem welcher welcher Versicherer Erstattung leistet, „wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG in welcher Steckdose vom 20.07.2000) beim Zu Tage treten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) … den versicherten Fabrikationsstätte … schließt“. Damit ist nachdem dem OLG Karlsruhe ein Versicherungsschutz wegen einer Betriebsstilllegung aufgrund des Auftretens welcher COVID-19- Krankheit bzw. von SARS-CoV-2-Krankheitserregern zu bejahend antworten.

Wie geht es nun weiter?

Dasjenige OLG Karlsruhe ist bislang dasjenige einzige OLG, welches sich zu Gunsten von verdongeln Versicherungsschutz im Rahmen welcher eingangs erwähnten Klausel ausspricht. Sämtliche anderen OLG sind welcher Meinung, dass ein Verstoß gegen dasjenige Transparenzgebot nicht vorliegt. Die Versicherungsbedingungen seien insoweit lukulent und verständlicherweise.

Trotzdem verlangen z.B. dasjenige OLG Stuttgart und dasjenige OLG Oldenburg, dass welcher Versicherungsnehmer den Katalog welcher Versicherungsbedingungen mit dem Infektionsschutzgesetz vergleichen soll. Wenn dies unumgänglich ist, scheinen die Versicherungsbedingungen wohl doch nicht so unzweideutig zu sein, wie behauptet wird. So sehen es übrigens sogar die Landgerichte Bochum, Coburg, Darmstadt, Düsseldorf, Flensburg, Hamburg, Hannover, Meideborg, Quadratestadt, Memmingen, München I, Verden, Waldshut-Tiengen und Wuppertal, welche allesamt im Ergebnis Versicherungsschutz bejahend antworten.

Meines Erachtens spricht schon nur die Tatsache, dass so viele Gerichtshof zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen, zu diesem Zweck, dass nicht gesagt werden kann, dass die Klausel lukulent und verständlicherweise ist. Vielmehr kann man –  je nachdem Unterstellung – zu dem verdongeln oder zu dem anderen Ergebnis kommen, welches den Versicherungsschutz anbelangt. Wenn dies im Unterschied dazu so ist, ist die oben genannten Klausel wegen eines Verstoßes gegen dasjenige Transparenzgebot unwirksam.

Dies habe ich lang und breit in welcher Novemberausgabe 2021 welcher renommierten Fachzeitschrift Recht und Schaden (r+s) vollzogen.

Nun kommt es gen die Spiel des Bundesgerichtshofs an. Pro die Versicherungsnehmer bleibt zu wünschen, dass sich welcher Bundesgerichtshof den Meinungen anschließt, dass im Ergebnis ein Verstoß gegen dasjenige Transparenzgebot vorliegt und somit Versicherungsschutz besteht.

Bitte schön im Gedächtnis behalten Sie zudem Folgendes:

Es kommt immer maßgeblich gen den genauen Inhalt Ihrer Versicherungsbedingungen an. meine Wenigkeit biete Ihnen im Rahmen einer Erstberatung eine Validierung welcher Bedingungen Ihrer Betriebsschließungsversicherung und eine Einschätzung welcher Situation an. meine Wenigkeit unterstütze Sie im Rahmen welcher Frage, ob Sie gegen Ihren Versicherer vorgehen können uns sollten und begleite Sie während des gesamten Prozesses.



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