Amira Mohamed Ali Eltern

Dem gegenüber stehen allerdings die Wahlen in Brandenburg und Sachsen wenige Wochen zuvor, die für die Partei mit der annähernden Halbierung ihrer Stimmenanteile endeten. Auch die bundesweiten Umfragen verheißen wenig Gutes, und die neuerdings wieder verstärkt beschworene „rot-rot-grüne Option“ scheint in nahezu unerreichbare Ferne gerückt zu sein. Doch der Rausch des Erfolgs von Bodo Ramelow habe sich „wie Mehltau über die Partei gelegt“ und erschwere die schonungslose Diskussion über den Zustand der Linken, wird von einigen Genossen im Gespräch beklagt.

Es ist allerdings  kaum zu erwarten, dass die vielen offenen politischen Grundsatzfragen dort tatsächlich ernsthaft diskutiert oder gar entschieden werden. Denn längst wirft der nächste ordentliche Parteitag im Juni seine Schatten voraus. Dort wird auch eine neue Parteiführung gewählt, und es gilt als ausgeschlossen, dass die blasse und unglücklich agierende Doppelspitze Katja Kipping/Bernd Riexinger erneut kandidiert. Hinter den Kulissen wird schon fleißig an Bündnissen für eine neue Doppelspitze gebastelt.

Wir wollen nicht den Kauf von Lastenfahrrädern zu subventionieren. Hier handelt es sich um die Subventionierung einer kleinen Bevölkerungsgruppe; das wollen wir nicht. Und wir freuen uns, dass die Grünen und die SPD das jetzt auch so sehen. Wir alle haben, das ist auch im Oldenburger Interesse, das Ziel, dass dieser Krieg so bald wie möglich zu Ende geht. Und auf allen politischen Ebenen sind wir davon betroffen, was wir politisch gegen diesen Krieg machen.

• CDU und CSU schüren Ressentiments, grenzen aus und vertiefen die Spaltungslinien in der Gesellschaft.
• Die Rechtsanwältin Ali sitzt erst seit 2017 für die Linke im Bundestag und wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet, zu dem auch Wagenknecht gehört.
• Unser Entwurf sieht Mehrausgaben in Höhe von gut 4 Mio Euro vor; dem steht ein prognostizierter Überschuss in Höhe von 6 Mio Euro gegenüber.
• Früher galt die gebürtige Thüringerin mit iranischen Wurzeln aufgrund ihrer kommunistischen Perspektive als ultralinks.
• Sie schade mit ihrer Kritik der Partei und wende sich von linken Interessen ab, wenn sie sich etwa kritisch zum Gendern äußert, heißt es.

Die Freude daran zu vermitteln, ist die wichtigste Aufgabe der Schule. Meinem Englischlehrer und späterem Tutor Rolf-Lothar Alt, der in mir Freude an der Sprache und der Literatur geweckt hat und den Glauben an mich selbst. Dabei könnten gerade Menschen aus dem türkischen und arabischen Raum „die klassische Klientel für die CSU“ sein.

Gegen Nazis und Verschwörungsideologien – für eine solidarische Krisenlösung

Unserer Perspektive als Linke ist eine friedliche, ökologisch und sozial gerechte Gesellschaftsordnung. Die Krise bestärkt uns in unserem Einsatz für eine solidarische Weltgesellschaft der Freien und Gleichen, einen freiheitlich-demokratischen Sozialismus. Die Linke war vor vier Wochen bei der Bundestagswahl von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur dank Gregor Gysi (Berlin), Gesine Lötzsch (Berlin) und Sören Pellmann (Leipzig), die ihre Wahlkreise direkt gewannen, ist die Partei auch weiterhin in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Bei mindestens drei Direktmandaten wird die Fünf-Prozent-Hürde umgangen und eine Partei bekommt nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag.

Es kann nicht sein, dass wir weitere Mastanlagen für einen ohnehin mit Billigfleisch gefluteten Markt in unserer Region bauen. Im Sinne von Tierwohl und Unweltschutz muss der Ausbau von Mastanlagen gestoppt und jeder Landwirt vom Staat unterstützt werden, der seine Viehzucht ökologisch umgestalten möchte“, so Mantzke weiter. Auf
der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes
Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten
Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht
bis gefordert. Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die
Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem
Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle
Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich
ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den
Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich
ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum
geschieht.

Der 8. März soll arbeitsfreier Feiertag werden!

Planfeststellungsverfahren, Bebauungspläne oder Entscheidungen über Mülldeponien und Abfallanlagen. Nun soll hinzugefügt werden, dass Angelegenheiten nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden werden dürfen, die die Kommune als Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes betreffen. 2013 wurde sie Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen der pro familia, Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. Auch war sie im Vorstand der Bertha Ramsauer-Stiftung und Mitglied im Beirat „Frauen-Geschichte e.v.“. Die Mitglieder der Partei Die Linke in Oldenburg wählten am Samstag 22. Mai auf ihrer Mitgliederversammlung Jonas Höpken zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg.

Dort steht in §2 , dass Zweck der Stiftung die Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen ist und „diesem Personenkreis Wohnraum zu Bedingungen einer niedrigen wirtschaftlichen Belastung durch Mietaufwendungen zur Verfügung gestellt“ werden soll. In Oldenburg lebt die soziale Teilhabe und damit die demokratische Stabilität sehr vom dem Engagement der vielen sozialen und kulturellen Initiativen, die es hier gibt. Das ist nicht in allen Städten so, sondern das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Wenn wir wollen, dass Menschen energiegerecht wohnen, muss es genug bezahlbaren Wohnraum für die verschiedenen Wohnformen geben – für Familien, WGs, Paare und Singels. Deshalb wollen wir keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen, die für sozialen Wohnungsbau geeignet sind; daher haben wir in unserem Haushaltsentwurf 2 Mio an Einnahmen aus Grundstücksverkaufen gestrichen, mehr als SPD und Grüne. Es ist schlimm, dass wir heute über Krieg sprechen müssen.

Im Gespräch mit Fabian Wolff

Die Politik gegen den Klimawandel droht dadurch natürlich ins Hintertreffen zu geraten – gerade jetzt, wo man damit endlich ernst machen wollte. April wählte der Kreisverband Die Linke Oldenburg-Ammerland einen neuen 11-köpfigen Kreisvorstand für zwei Jahre. Der neue Vorstand bekräftigt, dass Die Linke vor Ort eine offene und undogmatische Partei sein wird, mit einem Schwerpunkt auf der Arbeits- und Sozialpolitik. In der Ostsee liegen zwei Gasröhren, die Erdgas nach Deutschland liefern können.

Die nötige Mehrheit der rund 570 Delegierten unterstützte die Änderung, sodass der Vorstand von 44 auf 26 Mitglieder verkleinert wird. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler betonte, dass dies eine gute Möglichkeit sei, das Gremium schlagkräftiger zu gestalten. Der Zwist um Sahra Wagenknecht könnte der Partei womöglich erheblichen Schaden zuführen. Mindestens ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete soll bereits damit gedroht haben, die Fraktion wegen des Richtungsstreits um Wagenknecht zu verlassen.

Bereits 2017 haben wir ein Konzept für den Schwimmunterricht nicht nur für die Grundschulen, sondern auchfür die Kitas gefordert. Erst nachdem die CDU unseren Antrag fast wortgleich nochmals stellte, ergab sich eine Mehrheit. Voraussetzung für die notwendige Ausweitung des Schwimmunterrichts war jedoch eine deutliche Erhöhung der Wasserfläche. Folgerichtig haben wir die Planungen für ein neues Schwimmbad am Flötenteich von Anfang an unterstützt. Der Bau macht für die Erweiterung der Wasserfläche nur einen Sinn, wenn die vorhandenen Flächen auch in den Stadtteilen erhalten bleiben.

Hingegen hat den Mindestlohn gegen erhebliche Widerstände in die politische Debatte getragen und so den Weg zu seiner Einführung geebnet. Das öffentlich von den Unionsparteien gezeichnete Bild „arbeitsscheuer“ Personen, die über ein hohes Vermögen verfügen und sich samt Familie im Bürgergeldbezug ausruhen, ignoriert auf zynische Weise die Realität. Es trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und grenzt diejenigen Menschen aus, die ohnehin bereits an vielen Stellen gesellschaftlich ausgeschlossen sind.

Zum einen fehlten vielen nicht „kerndeutschen“ Bewerbern die Netzwerke, von denen politischer Erfolg abhänge. Als Einwanderer brauche man mitunter mehr Zeit, um sie aufzubauen. Nergiz spricht von der „Extrameile“, die Migranten auf vielen Ebenen zurücklegen müssten. Zum anderen sieht sie die Ursachen auch in den Parteistrukturen. Dort gebe es keine festen Leitlinien oder Strategien, um diese Gruppe besser einzubinden.

Nachhaltigkeit kann man keiner der beiden Seiten attestieren. Da scheint schon eher der chinesische Staatskapitalismus – trotz seiner Mißachtung der Menschenrechte – erfolgsversprechend, leider…Demokratie scheint vielen Menschen nicht so wichtig zu sein. “Sozialismus” und “Kommunismus” sind nicht tot, es gab diese Gesellschaftsformen einfach nicht.

Das ist insofern interessant, da die Linke den Status als Fraktion verlieren würde, wenn drei Abgeordnete austreten. Dann würde die Linke lediglich als Gruppe geführt werden. Sie hätte dann weniger Macht, so wie derzeit die FDP-Gruppe im Landtag in Thüringen. Eine Fraktion muss mindestens fünf Prozent der Sitze im Bundestag stellen. Mit ihrem offensiven und parteikritischen Kurs hat sich Wagenknecht nicht nur Freunde gemacht.

Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren. Aufgrund der Corona-Pandemie fallen dieses Jahr
deutschlandweit die Ostermärsche aus. Diese Entscheidung ist, in Anbetracht der
Situation, natürlich vollkommen richtig. Dennoch wollen wir auch dieses Jahr
weiter für Frieden kämpfen und den Worten Bertolt Brechts folgen. Engagiert und transparent, wird die Gruppe weiter für die Oldenburgerinnen und Oldenburger arbeiten. Die Gruppe ist in allen Ratsausschüssen und in vielen Gremien der Stadt Oldenburg bzw.

Die Kandidatin Amira Mohamed Ali erhielt 34 von 68 abgegebenen Stimmen, Lay 30. Vier Linken-Abgeordnete enthielten sich den Angaben zufolge. Mohamed Ali kam damit im ersten Wahlgang auf 49 Prozent, Caren Lay auf 43 Prozent. Somit wurde ein zweiter Wahlgang erforderlich, in dem ebenfalls eine absolute Mehrheit der Stimmen nötig war. Die Einzelhandelskette 7-Eleven zieht es stärker nach Europa.