Wednesday, January 19, 2022

AfD-Stiftung lehrt Untergang des Abendlandes – und will Mio. abkassieren

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Finanzierung parteinaher Stiftungen: AfD-Stiftung lehrt den Untergang des Abendlandes – und will dazu Mio. abkassieren

Die parteinahen Stiftungen zur Kasse bitten jeden Jahr Hunderte Mio. Euro vom Bundeswehr. Ohne, dass es dazu ein Verordnung gibt. Jetzt will unter ferner liefen die AfD zum Besten von ihre neue Desiderius-Erasmus-Stiftung ein Stück vom Torte abhaben. Bislang nach sich ziehen sich die anderen Fraktionen im Bundestag siegreich gesträubt, doch dieses Mal wird es nicht so simpel.

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Jede dieser im Bundestag vertretenen Parteien hat eine ihr nahestehende Stiftung, die Stipendien vergibt und Seminare zur politischen Entwicklung organisiert. So etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Besten von die SPD, die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Besten von die Union oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Besten von die Linke.

Dasjenige Bundesinnenministerium schreibt zu den politischen Stiftungen: „Ihre gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit baut aufwärts den Prinzipien dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufwärts und ist den Grundsätzen dieser Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet.“

Stiftungen gelten inoffiziell qua Kaderschmieden dieser Parteien

Tatsächlich gelten die Stiftungen inoffiziell qua Thinktanks und Kaderschmieden dieser Parteien, die den politischen Nachwuchs nicht nur ideell, sondern unter ferner liefen pekuniär fördern. Zuletzt war im Zuge dieser Debatte um Annalena Baerbocks Lebenslauf herausgekommen, dass die Kanzlerkandidatin zwischen 2009 und 2012 ein Promotionsstipendium von dieser parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung erhalten habe, obwohl Baerbock von 2009 solange bis 2013 Landesvorsitzende dieser Grünen in Brandenburg war. Die Vermarktung beendete Baerbock nicht, stattdessen wechselte sie 2013 qua Abgeordnete in den Bundestag.

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Dasjenige hat natürlich ein „Geschmäckle“, wie dieser Schwabe sagen würde. Denn die Stiftungen werden etwa zu 90 von Hundert aus öffentlichen Mitteln finanziert, wie die Bundeszentrale zum Besten von politische Entwicklung berichtet: „Die Mittel zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit im Inland werden in dieser Form sogenannter Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern gewährt.“

Hinwieder unter ferner liefen dies Auswärtige Behörde, dies Bildungsministeriums, dies Bundesministeriums zum Besten von wirtschaftliche Zusammenarbeit und dieser Bundestag schießen Geld zu. „Die Höhe dieser jeweiligen Mittel wird im Rahmen dieser Verhandlungen oberhalb den Bundeshaushalt festgesetzt und mit dem Haushaltsgesetz vom Bundestag beschlossen“, so die Bundeszentrale.

Geld vom Bundeswehr: AfD scheiterte vor Verfassungsgericht

Und es geht um viel Geld: Nachher Berechnungen des Bundes dieser Steuerzahler erhielten die Stiftungen 2020 zum Besten von ihre Arbeit weitestgehend 550 Mio. Euro vom Bundeswehr. Andersartig qua zum Muster im Rahmen den Parteien gibt es zum Besten von die Stiftungen allerdings kein Verordnung, dies die Finanzierung regelt.

Lichtvoll, dass nicht mehr da im Bundestag vertretenen Parteien scharf aufwärts die Gelder zum Besten von ihre Stiftungen sind. Zudem sind Posten und Pöstchen in den Stiftungen gerngesehene und hochdotierte Abschiedsgeschenke zum Besten von altgediente Volksvertreter.

Nur eine Politische Kraft hat bisher dies Nachsehen: die AfD, die seit dieser Zeit den Wahlen 2017 im Bundestag sitzt. Selbst sie will so eine lukrative parteinahe und politische Stiftung nach sich ziehen wie die anderen Parteien. Hat sie unter ferner liefen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Sie wurde 2018 gegründet. Sie bekommt allerdings kein Geld vom Bundeswehr.

2020 wies dies BVG kombinieren Eilantrag dieser AfD ab: Zuvor hatte dieser Bundestag kombinieren Förderantrag von 1,4 Mio. Euro dieser Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen dieser Haushaltsberatungen 2019 abgelehnt.

Bisherige Finanzierung dieser Politische Kraft-Stiftungen zum Besten von viele Staatsrechtler verfassungswidrig

Nachher den Leitlinien einer „Gemeinsamen Hinweistext“ dieser etablierten politischen Stiftungen von 1998 ist eine Mindestvoraussetzung zum Besten von eine finanzielle Zuwendung, dass die Politische Kraft hinter dieser Stiftung „wiederholt“ im Bundestag eingezogen ist.

Die AfD saß früher jedoch erst seit dieser Zeit 2017 erstmals im Bundestag. Jetzt ist sie nachdem den Wahlen im September zum zweiten Mal im Bundestag vertreten. Eine gesetzliche Regulation zur Finanzierung dieser parteinahen Stiftungen gibt es allerdings immer noch nicht.

Die Bundestagsfraktionen reglementieren die Sache mit dem Geld sozusagen in Selbstverwaltung. Die Höhe dieser Finanzierung soll sich dann an den Stärkeverhältnissen dieser letzten vier Bundestagswahlen orientieren. Dasjenige erscheint einigen Juristen qua verfassungswidrig, unter ferner liefen weil die parteinahen Stiftungen faktisch von den Parteien dominiert werden. Im Vergleich zu dem juristischen Fachmagazin „Legal Tribune Online“ forderten mehrere Staatsrechtler endlich eine gesetzliche Grundlage ein.

Derzeit rechnet die DES mit Bundeszuschüssen. Ist die AfD doch erneut in den Bundestag eingezogen. Die Vorsitzende dieser DES Heidekraut Steinbach – einmal Union-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes dieser Vertriebenen – schrieb in ihrem „Jahresendbrief“ an die Freunde dieser Stiftung: „Wenn was auch immer nachdem Recht und Verordnung zugeht, stillstehen dieser Desiderius-Erasmus-Stiftung ab dem Jahr 2022 Fördermittel des Bundes zu. Hinauf jeden Sachverhalt werden sich die Verhandlungen dazu aufgrund dieser vorangegangenen Bundestagswahl solange bis zum Finale des ersten Quartals 2022 in die Länge ziehen. Derzeit ist noch nicht abzusehen, wie sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen verhalten werden.“

Eine Politische Kraft, im Rahmen dieser vier ostdeutsche Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll Geld vom Bundeswehr kriegen? Derzeit steht unter ferner liefen noch ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aus, dass putzen muss, ob dies Bundesamt zum Besten von Verfassungsschutz die AfD insgesamt qua rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf.

AfD-nahe Stiftung: Im Seminarprogramm droht dieser Untergang des Abendlandes

Natürlich können die anderen Fraktionen im Bundestag unter ferner liefen dieses Mal wieder die AfD-nahe Stiftung beim Verteilen dieser Gelder in den Haushaltsberatungen nicht beachten, wenn auch die AfD wiederholt den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Diesmal könnte die Bekräftigung Rechtsextremismus-Verdächtigung lauten.

Ein Verordnung dazu gibt es ja nicht. Eine rechtliche Grundlage zur Finanzierung wäre jedoch so oder so praktisch, um dies allgemeine Stiftungsunwesen lukulent zu reglementieren. Verdongeln Vordruck dieser AfD hierzu lehnten nicht mehr da anderen Parteien im Monat des Sommerbeginns 2018 ab, wohl in dieser Hoffnung, dass die Rechtspopulisten den Wiedereinzug 2021 nicht mehr schaffen würden.

Doch unter ferner liefen wenn dies Kölner Verwaltungsgericht die AfD in Sicherheit nehmen sollte: Ob die Desiderius Erasmus-Stiftung aufwärts den oben genannten Grundsätzen dieser Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist, mag unter ferner liefen vor dem Hintergrund des Seminarprogramms und dieser eingeladenen Referenten bezweifelt werden.

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Die nächsten Seminare dieser AfD-Stiftung und deren Referenten sind zum Besten von was auch immer andere, allerdings nicht zum Besten von eine tolerante und pluralistische Option publiziert. Karlheinz Weißmann etwa, dieser „Oberhalb den Ursprung des Staates“ referiert. Welcher promovierte Historiker gilt qua einer dieser Vordenker dieser Neuen Rechten. Die historische Growth des Islam sieht Weißmann durchgeführt von „Trägervölkern“ dieser Lehre Mohammeds, die er qua Beduinenstämme „jüdischer und arabischer Herkunft“ bezeichnet, die „Opfer zeugen“ und erobern wollten.

Engels ist Althistoriker und in neurechten Publikationen vertreten

Er fürchte jedoch, so Weißmann, weniger den Koran qua mehr kombinieren „Volksaustausch“, die „Meisterschaft von Nichtdeutschen oberhalb Krauts“. Welcher Hauptgegner sei nicht dieser Islam, sondern die „individualistische, hedonistische westliche Type von Liberalismus“. Seine Kritiker werfen ihm Geschichtsrevisionismus und eine „Trivialisierung des Shoah“ vor.

Oder Professor David Engels mit seinem Seminar „Europas Seele – Die geistigen Wurzeln des Abendlandes“. Engels ist Althistoriker und hat an dieser Brüsseler Uni den Lehrstuhl zum Besten von Römische Historie inne. Engels philosophiert gerne wie sein großen Vorbild Oswald Spengler oberhalb den Untergang des Abendlandes und macht dazu liberale Lebendigkeit und Muslime zuständig.

Engels hat die Gemeinsame Hinweistext 2018 unterzeichnet, mit welcher sich vornehmlich rechtskonservative Intellektuelle gegen eine von ihnen angenommene Beschädigung Deutschlands durch Wanderung aussprachen. Welcher NDR bezeichnete die Hinweistext qua eine „erstaunliche Konföderation bürgerlicher und nationaler Reaktionär und neurechter Verschwörungstheoretiker“. Engels veröffentlicht regelmäßig zum Besten von neurechte Publikationen.

Selbst dieser Volkswirt und AfD-Kreistagskandidat Ulrich van Suntum, dieser in dieser Vergangenheit unter ferner liefen mal sein Mitleid mit einer Shoah-Leugnerin for each Twitter zum Fachausdruck brachte, gehört zum Referenten-Stamm dieser Stiftung.

Lichtzeichenanlage will „Finanzierung dieser politischen Stiftungen rechtlich besser absichern“

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sprach sich schon 2018 zum Besten von ein Parteienstiftungsgesetz aus. Man kann gespannt sein, wie und ob ein solches Verordnung nun aussehen wird. Schließlich sind die Grünen nun Regierungspartei und nach sich ziehen diesen Zähler im Koalitionsvertrag verankert: „Die Arbeit und Finanzierung dieser politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern“, steht dort: „Dies soll aus dieser Mittelpunkt des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“

Die Frage ist nun, ob mit „partizipativ“ unter ferner liefen die AfD-Gruppe gemeint ist.

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matt/

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