Wednesday, January 19, 2022

400 ausländische Investitionen durch EU-Kommission geprüft

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Die neue Verordnung dieser EU via die Verifikation ausländischer Direktinvestitionen ist seither dem 11. zehnter Monat des Jahres 2020 in Macht. Durch sie wurde ein europaweit einheitlicher Rahmen pro die Verifikation ausländischer Direktinvestitionen in europäische Unternehmen dieser kritischen Unterbau, dieser Rüstung und andere Schlüsselsektoren geschaffen. Dies soll nachdem Sinngehalt dieser Europäischen Kommission dieser Sicherheit dieser Mitgliedstaaten eignen und verhindern, dass z. B. ausländische Regime Prüfung via europäische Unternehmen dieser kritischen Unterbau erhalten. Die Verordnung legt nicht nur Rahmenbedingungen pro die Verifikation verkrampft, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten nebensächlich dazu, derbei enger untereinander und mit dieser Kommission zusammenzuarbeiten.

Welcher nun veröffentlichte Depesche (Portable Document Format/ 1.073 KB) via die Verifikation ausländischer Direktinvestitionen ist dieser erste seither Inkrafttreten dieser Verordnung. Punktum ihm geht hervor, dass die Europäische Kommission im Rahmen des neuen Screening-Systems pro ausländische Direktinvestitionen schon 400 Investitionen geprüft hat.

Wie die Kommission mitteilte, betrafen die meisten Meldungen dieser Mitgliedstaaten zur Verifikation dies verarbeitende horizontales Gewerbe, Unternehmen dieser Informations- und Kommunikationstechnik sowie den Weithin- und Einzelhandel. Meist kamen die Investoren aus den USA, Großbritannien, VR China, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Laut Depesche rechtfertigten 80 von Hundert dieser Vorgänge keine weiteren Untersuchungen, da sie entweder keine „Auswirkungen hinaus die Sicherheit oder die öffentliche Ordnungsprinzip hatten oder nicht in den Anwendungsfall des nationalen Screening-Umstand fielen“. Sie wurden von dort intrinsisch von 15 Tagen durch die Kommission bewertet. 12 von Hundert dieser Transaktionen wurden unter Bedingungen freigegeben, zwei von Hundert dieser Transaktionen wurden untersagt. In weniger denn drei von Hundert dieser untersuchten Fälle gab die Kommission eine Stellungnahme ab. Welcher Kooperationsmechanismus pro dies FDI-Screening funktioniere effektiv und führe nicht zu unnötigen Verzögerungen nebst Transaktionen, heißt es hinaus dieser Website dieser Kommission.

„Es zeigt sich, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weiterhin ungeschützt pro ausländische Investoren sind. Im gleichen Sinne wenn ein FDI Screening erforderlich ist, können M&A-Transaktionen rechtssicher und effizient durchgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist durchaus, dass sich dieser Erwerber frühzeitig mit den Anforderungen und den Prozeduren dieser Investitionskontrollvorschriften auseinandersetzt“, ist sich Dr. Markus J. Friedl, Transaktionsanwalt von Pinsent Masons, sicher.

Obgleich die Mehrheit dieser zur Prüfung angemeldeten Transaktionen ohne Bedingungen freigegeben wurden, betont die Kommission die Notwendigkeit des Screening-Systems, da sich die Profile und Investitionsmuster dieser Investoren in den letzten Jahren klar verändert hätten: „Es handelt sich zunehmend um Nicht-OECD-Investoren, die gelegentlich von Regierungen unterstützt oder gelenkt werden und deren Motivation pro eine bestimmte Kapitalanlage nicht immer ausschließlich kommerziell ist.“

Wenngleich nach sich ziehen noch nicht jedweder EU-Mitglieder die Screening-Verordnung umgesetzt: Insgesamt 18 dieser 27 Mitgliedstaaten verfügen inzwischen via verknüpfen eigenen Screening-Umstand pro Investitionen aus dem Ausland. Qua die EU-Kommission 2017 mit dieser Arbeit an dieser Screening-Verordnung begann, waren es nur elf Staaten. Im gleichen Sinne Deutschland hat zur Umsetzung dieser Screening-Verordnung sein Außenwirtschaftsrecht reformiert. Die Europäische Kommission erwartet von allen Mitgliedstaaten, dass sie nationale Screening-Mechanismen importieren und so die Zuverlässigkeit des europäischen Investitionskontroll-Systems steigern.

„Welcher nationale Trend, immer mehr ausländische Investitionen zu untersuchen, zeigt sich nebensächlich hinaus europäischer Höhe. In Zukunft ist mit steigenden Fallzahlen zu rechnen, spätestens wenn dies M&A-Transaktionsgeschehen wieder Reise aufnimmt und weitere EU-Mitgliedstaaten ein Prüfungsregime etablieren“, so Arkadius Strohoff, Könner pro Kartellrecht nebst Pinsent Masons.



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