Wednesday, January 19, 2022

▷ VSV/Kolba: Gerichtshof und Versicherung lassen Ischgl-Todesopfer im Stoß

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17.12.2021 – 08:30

Verbraucherschutzverein

Wien (ots)

Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österr. Journalisten abgewiesen

Wir erwartet wurde gestriger Tag ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage dieser Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten zugestellt. Dies Epidemiegesetz, strafrechtliche Normen gegen die Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) würden nur die Öffentlichkeit schützen, nicht jedoch dem Einzelnen ein subjektives Recht gen Schutzmechanismus erlauben.

“Es ist interessant, dass hier die Richterin zwar wenn schon Feststellungen aus den Akten ohne mündliches Beweisverfahren trifft, jedoch nicht prima vista davon ausgeht, dass in Tirol sowieso die Gesamtheit richtig gemacht worden sei,” sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). “Wir werden natürlich wenn schon hier Lebenssinn zeugen und wenn schon weitere Trauern erwerben. Die Rechtsansicht von Gerichtshof und Finanzprokuratur würde den österreichischen Behörden vereinen Persilschein für jedes substantial Behördenfehler erlauben. Dies können wir so – mit einigen Stimmen aus dieser Text – nicht hinnehmen.”

Die österreichischen Rechtsschutzversicherungen verweigern österreichischen Ischgl-Opfern unter Lebenssinn gen eine intransparente und damit gesetzwidrige “Pandemieklausel” Deckung für jedes ebendiese Amtshaftungsverfahren.

“Gleichfalls dieses Vorgehen dieser Versicherungen werden wir gerichtlich prüfen lassen. Welcher VSV finanziert eine Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung dieser Hinterbliebenen,” kündigt Kolba an. “Es kann nicht sein, dass Todesopfer aus aller Welt mit Deckung ihrer Versicherung trauern könne und nur die österreichischen Versicherer sich dieser Vertragspflicht entziehen wollen.”

Welcher VSV wird jedoch wenn schon an den neuen Kanzler Nehammer den Wunsch herantragen, die Causa Ischgl doch an einem “Runden Tisch” statt vor Gerichtshof zu läutern.

“Welcher Umsatzvolumen in Ischgl in drei Wochen Vollbetrieb (rund 36 Mio Euro) würde locker ausreichen, um ebendiese Rechtsstreitigkeiten im Motivation von Tirol und den Opfern beizulegen. Die Werbeausgaben, um dasjenige Picture von Ischgl aufzupolieren, würde letztlich ein Vielfaches kosten,” gibt Kolba zu bedenken.

Assistance: Dies “Ischgl-Tagebuch” mit einer Zeitkunde dieser Ereignisse finden Sie gen www.verbraucherschutzverein.eu.

Pressekontakt:

Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437

Initial-Written content von: Verbraucherschutzverein, übermittelt durch news fortschrittlich



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